Die Durchsetzungs-Initiative mobilisiert nun auch ehemalige Bundesräte zuhauf. 11 von 18 noch lebenden alt Bundesräten haben ein Manifest gegen die Initiative unterschrieben, wie die «Tagesschau» gestern berichtete.
Dass sich einzelne alt Bundesräte in einem Abstimmungskampf einmischen, kommt zwar immer wieder mal vor. Dass sich aber gleich die geballte Ladung zu einer Vorlage äussert, ist allenfalls wie jetzt in staatsrechtlichen Grundsatzfragen der Fall. Ansonsten üben sich die meisten Ex-Magistraten in vornehmer Zurückhaltung.
«Etwas ganz Ausserordentliches»
So hält es offiziell auch alt Bundesrat Moritz Leuenberger (SP), wie er in der «Tagesschau» erklärt: «Ich mische mich nur noch sehr, sehr selten politisch ein. Aber diese Initiative ist jetzt etwas ganz Ausserordentliches für das Schicksal unsere Landes. Da werden Prinzipien, an die wir uns alle über Jahrzehnte gewöhnt haben, über den Haufen geworfen.» Da habe er sich einfach einbringen müssen, so Leuenberger.
Seltene Einmischung? Da war doch noch was: Ach ja, auch zur Gotthard-Vorlage liess sich der frühere Verkehrsminister verlauten. Die Vorlage sei verfassungswidrig, hielt er vor Monatsfrist in einem Interview fest.
«Zur Gotthard-Vorlage habe ich vor allem als Jurist Stellung genommen, weniger als Verkehrspolitiker», sagt Leuenberger nun zu BLICK. Bei der Durchsetzungs-Initiative liegt der Fall für ihn anders. Da merkt man, dass ihm diese viel stärker an die Nieren geht.
«Bei der Durchsetzungs-Initiative geht es um die Grundsätze der Demokratie. In einer Demokratie darf es keine Mehrheitsdiktatur geben, da müssen auch die Interessen der unterlegenen Minderheit berücksichtigt werden», so Leuenberger.
«Ich werde weiterhin sehr zurückhaltend sein»
Wird sich der SP-Mann nach seinem Doppeleinsatz nun vermehrt in Abstimmungskampagnen einmischen? «Es ist das erste Mal, dass ich mich in dieser Form öffentlich zu einer Abstimmungsvorlage äussere», betont Leuenberger.
Als Staatsbürger werde er im kleinen Kreis natürlich weiterhin über Vorlagen diskutieren. Er macht aber klar: «Ich habe nicht vor, mich nun künftig öfter in Abstimmungskämpfe einzumischen. Da werde ich weiterhin sehr zurückhaltend sein.»
Dann schiebt er nach: «Ich werde noch so gerne aufs Maul sitzen.»