Alt SVP-Bundesrat Adolf Ogi (81) nimmt seine Partei nach dem Wahlsieg am 22. Oktober in die Pflicht. «Die SVP muss Leadership übernehmen», sagt der Berner in einem Podcast der Westschweizer Zeitung «Le Temps». Es gelte, die SVP daran zu erinnern, dass sie als stärkste Partei Verantwortung trage. «Die SVP muss zeigen, dass sie eine Regierungspartei ist.»
SVP dürfe nicht immer nur Nein sagen
Ogi spricht dabei die zwei Lager an, die es in der SVP gibt. Der rechte Zürcher Flügel – und die «Vernünftigen», zu denen er sich zählt. Heute gehöre die Mehrheit nicht den Vernünftigen an. Ogi macht deutlich, dass er dies bedauert. «Die Sympathie der SVP ist dort, wo man bereit ist, Lösungen zu finden, und nicht immer Nein sagt.»
Er kritisiert auch die Positionierung der SVP in der Europapolitik. Die Schweiz müsse die Beziehungen zu Europa verbessern und einen «Modus vivandi» mit der EU finden. «Das ist eine Priorität!» Doch mit dem neuen Parlament werde das noch schwieriger, als es bisher schon war. Er räumt offen ein, dass das mit ein Grund für das Erstarken der SVP sei.
Ogi fordert 9 Bundesräte
Als grosse Herausforderungen, die aus Ogis Sicht Leadership der SVP benötigen, nennt er Stabilität, Migration, Sicherheit und eine Regierungsreform. Letzere ist seiner Meinung nach längst überfällig. Es brauche neun statt sieben Bundesräte, zudem soll das Amt des Bundespräsidenten nicht jedes Jahr, sondern nur alle drei Jahre an jemand anderes übergehen. Für dieses Modell hat er sich schon im Mai in einem Interview mit der «NZZ» starkgemacht.
«Die Bundesräte sind überlastet.» Nun sei höchste Zeit, um über eine Reform nachzudenken. (lha)