Freundlich war der Empfang für die angereisten SVPler nicht: Am Messeplatz in Basel hielt die grösste Schweizer Partei am Samstagmorgen ihren Asyl-Sonderparteitag ab. Vor Ort wurden die SVP-Anhänger von einem grossen Polizeiaufgebot und einer handvoll Demonstrierenden begrüsst: «Basel bleibt nazifrei» und ähnliche Parolen schrien sie den Angereisten aus der ganzen Schweiz entgegen und versuchten, den SVPlern Flyern mitzugeben, auf dem zu lesen war: «Echte Schweizer*innen sind menschlich, sozial und links.»
Unterschriftensammlung beginnt
Davon liessen sich die SVP-Delegierten nicht beeindrucken. Sie stimmten in der Heimat von Asylminister Beat Jans (59) und unweit der Schweizer Grenze der Lancierung einer neuen Initiative zu. Die sogenannte Grenzschutz-Initiative verlangt nebst Grenzkontrollen weitere Massnahmen.
So soll die Schweiz Personen, die über einen sicheren Drittstaat wie etwa Italien oder Österreich einreisen, um ein Asylgesuch zu stellen, kein Asyl gewähren. Zudem will die Partei das jährliche Asylgewährungskontingent auf maximal 5000 Personen beschränken. Einreisende sollen «systematisch kontrolliert» werden. Zudem sollen abgelehnte Asylsuchende keine sogenannte «vorläufige Aufnahme» und damit kein Bleiberecht in der Schweiz erhalten.
Für Diskussionen dürfte in den nächsten Monaten sorgen, dass systematische Grenzkontrollen nicht vereinbar sind mit dem internationalen Schengen-Abkommen zur Abschaffung stationärer Grenzkontrollen an den Binnengrenzen. Dieses sieht nur bei einer Gefährdung der inneren Sicherheit temporäre Grenzkontrollen vor.
Als Vater der Initiative trat SVP-Nationalrat Thomas Aeschi (45) ans Mikrofon, und sagte: «Das Asylchaos ist offensichtlich.» Die Initiative sei dringend notwendig, damit dem «Asylmissbrauch» Stirn geboten werden könnte.
Ohne Gegenstimme angenommen
Einstimmig sprachen sich die Anwesenden am Samstagmittag für die Lancierung der neusten SVP-Initiative aus.
Die entsprechende Verfügung soll am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht werden, ab diesem Tag können dann auch Unterschriften dafür gesammelt werden.
Vor der Türe der Veranstaltung kam auch zu einem Zwischenfall: Die Polizei unterzog einen Teilnehmer des SVP-Sonderparteitags einer Personenkontrolle. Er zeigte den Demonstrierenden auf der Strasse eine «mutmasslich rassendiskriminierende Geste», wie ein Polizeisprecher der Nachrichenagentur Keystone-SDA sagte.
Flüchtlingshilfe kritisiert Vorlage
Die Volksinitiative verlange nichts weniger als die Aufgabe rechtsstaatlicher Grundsätze und internationaler Verpflichtungen, kritisiert die Flüchtlingshilfe die SVP in einer Medienmitteilung. Sie habe das Ziel, das Asylrecht vollständig auszuhöhlen und den Schutz für geflüchtete Menschen abzuschaffen. Zudem stelle die Initiative zentrale Verfassungsgrundsätze und zwingendes Völkerrecht unverhohlen in Frage.
Kurz nach dem Sonderparteitag kündigte der Verein Operation Libero an, eine Petition für eine Ungültigkeitserklärung der Grenzschutz-Initiative zu lancieren. «Sie bricht nicht nur mit der Rechtsstaatlichkeit, dem Recht auf Asyl und zahlreichen völkerrechtlichen Abkommen, sondern auch mit zwingendem Völkerrecht», heisst es in einer Medienmitteilung von Operation Libero.