Kilometerlang staute sich der Verkehr dieses Wochenende am Gotthard. Wer in den Süden wollte, musste lange Wartezeiten auf sich nehmen. Wie schön haben es da die Politiker: Bequem und schnell durften die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats Anfang letzter Woche ins Tessin reisen. Ein Super-Puma-Helikopter flog Politiker von Dübendorf ZH in den Süden. Auch zwischen Bern und dem Tessin wurde ein Lufttransport eingerichtet. Nach absolviertem Seminar ging es für die Sicherheitspolitiker standesgemäss mit einem Beech-Flieger zurück über die Alpen.
Politiker, die auf Kosten der Steuerzahler privilegiert reisen? Schliesslich kostet der Super Puma rund 10 000 Franken pro Flugstunde.
Die Luftwaffe verneint. «Sämtliche Flüge für Bundesräte und flugberechtigte politische Gremien erfolgen im Rahmen des Flugstundenbudgets der Luftwaffe», erklärt Sprecher Jürg Nussbaum. Es würden für die Steuerzahler deshalb keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Das Flugstundenbudget legt die Armee wegen des Trainingsbedarfs fest. Ein Berufsmilitärpilot muss zwischen 100 und 200 Stunden pro Jahr in der Luft sein. Müsste! Das Budget wurde 2014 nicht ausgeschöpft.
Ein Drittel aller Heliflüge waren 2014 reine Trainingsflüge ohne Passagiere. Die Luftwaffe will diese Quote jetzt senken. Es sei ein «Bestreben, unsere Flüge möglichst mit einem synergetischen Transportnutzen zu verbinden», sagt Nussbaum. Im Klartext: Die Armee will künftig noch häufiger Politiker rumfliegen. «Wir stossen dabei jedoch auf verschiedene Hindernisse», so Nussbaum. Der Bundesrat würde wegen teurer Flüge kritisiert. Und: «Zivile Helikopterfirmen kritisieren unsere Ausbildungsflüge zugunsten von Kantonen und Gemeinden wegen der vermuteten Konkurrenzierung.»
Auch bei Bundespolitikern sorgen die Taxi-Flüge der Luftwaffe für Unmut. SVP-Sicherheitspolitiker Pirmin Schwander (SZ) reiste letzte Woche mit dem Auto ins Tessin – aus Protest. «Ich finde es falsch, wenn Politikern solche Privilegien zuteilwerden», sagt er. Die Armee müsse ihre Helikopter für militärische Trainings einsetzen.
Kritisch äussert sich auch SP-Nationalrätin Evi Allemann (BE): «Mit Transportflügen versucht die Luftwaffe ihr überdimensioniertes Budget zu legitimieren und zu zementieren.» Längerfristig führe dies sehr wohl zu höheren Kosten für die Steuerzahler. Zudem belasteten Helikopterflüge die Umwelt unnötigerweise stark.