Der Ärger der SVP über Asylministerin Elisabeth Schneider-Baume (59) ist riesig: Im Sommer hat der Bund seine Asylpraxis für Frauen und Mädchen aus Afghanistan geändert. Bisher wurden sie meist nur vorläufig aufgenommen. Neu werden sie in aller Regel als Flüchtlinge anerkannt, erhalten Asyl und damit eine Aufenthaltsbewilligung. So wird es auch in der EU gehandhabt.
Als Folge der Praxisänderung wurde im September tatsächlich eine deutliche Gesuchszunahme von afghanischen Staatsangehörigen registriert, die bereits seit längerem in der Schweiz leben (rund 700). Die Zahl solcher Gesuche entwickelte sich im Oktober rückläufig (rund 300) und stieg im November wieder an (rund 500).
Sondersession im Parlament
Im Parlament regte sich Widerstand. SVP und FDP kritisieren die Praxisänderung und werfen dem Staatssekretariat für Migration (SEM) vor, diese «still und heimlich» vorgenommen zu haben.
Am Dienstag war im Nationalrat deshalb ein Vorstoss von SVP-Nationalrat Gregor Rutz (51, ZH) traktandiert. Er verlangt, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) wieder zur alten Praxis zurückkehrt. Im Ständerat wird am Mittwoch eine gleichlautende FDP-Motion von Philippe Bauer (61) behandelt. Einzig für diese Vorstösse wurde in beiden Räten eine ausserordentliche Session zum Thema «Asylpraxis in Bezug auf Afghaninnen» angesetzt.
Spuk nach wenigen Minuten vorbei
Doch der Spuk war schon nach wenigen Minuten vorbei! Der Nationalrat nahm nämlich mit 98 zu 86 Stimmen bei fünf Enthaltungen einen Ordnungsantrag von Mitte-Chef Gerhard Pfister (61) an. Er verlangte damit eine Zuweisung der Motion an die zuständige Staatspolitische Kommission.
Das Justizdepartement erhalte mit Beat Jans (59) einen neuen Vorsteher, dieser solle die Gelegenheit erhalten, sich der Thematik anzunehmen, argumentierte Pfister. Zudem verwies Pfister auf einen neuen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zu afghanischen Asylsuchenden. Schliesslich sollten die zuständigen Kommissionen in ihrer neuen Zusammensetzung über den Vorstoss diskutieren.
Rutz wehrte sich vergeblich gegen die Zuweisung. «Keine Frau aus Afghanistan wird zurückgeschickt», betonte er. Es gehe bloss um die Rückkehr zur alten Praxis. Doch darüber wird der Nationalrat nun später diskutieren.