Jetzt schwenkt die CVP auf den BDP-Kurs ein. Ida Glanzmann (59) bestätigt BLICK, dass ihre Fraktion deren Motion mitträgt, dass neu das Parlament über Veränderungen der Waffenexportregeln bestimmen soll. «Die CVP-Fraktion hat am Dienstag beschlossen, sich dem BDP-Vorstoss anzuschliessen, der den Bundesrat nicht alleine über Waffenexporte entscheiden lassen will. Dies, sofern die Landesregierung nicht einlenkt», so die Sicherheitspolitikerin.
Für BDP-Motion, um die Initiative zu verhindern
Weil auch die GLP und die Linke der Regierung die Waffen aus der Hand nehmen wollen, hat der Vorstoss Chancen auf eine Mehrheit: «Ja, es sieht gut aus für unsere Motion», sagt BDP-Chef Martin Landolt (50). Auch FDP und SVP würden kaum geschlossen dagegen sein, dass künftig das Parlament über die Bestimmungen für Kriegsmaterialexporte befinde, meint er.
Selbst solche, die nicht vollends zufrieden seien mit der Motion, könnten diese unterstützen, um die Korrektur-Initiative zu verhindern, so Landolt. Diese will die Lockerung der Waffenexportbestimmungen rückgängig machen.
Heute früh entscheidet das Nationalratsbüro, ob es übernächste Woche – wie von mehreren Parteien gefordert – eine dringliche Debatte zu den Rüstungsexporten gibt. Und es sieht danach aus, dass es dazu kommt. Dann könnte die BDP-Motion vorgezogen werden.
Zustimmung wächst
Kommt der Bundesrat bis dahin nicht auf seinen Entscheid zurück, Kriegsmaterial auch an Bürgerkriegsländer zu liefern, könnte sich im Parlament ein hauchdünne Mehrheit dafür aussprechen, ihm das Waffenexportdossier zu entziehen.
Schliesslich ist der öffentliche Druck derart gross, dass die Korrektur-Initiative immer weniger ein Tabu ist. Auch nicht für die CVP-Nationalräte Kathy Riklin (65) und Martin Candinas (38), die zwar den Weg über die Motion bevorzugen, aber Sympathien für die Initiative zeigen. Riklin: «Wenn der Bundesrat nichts macht, ist die Korrektur-Initiative eine Option für mich.»
2018
Die Kriegsgeschäfte-Initiative von GSoA und Jungen Grünen will der Nationalbank, den Pensionskassen und Stiftungen verbieten, Produzenten von Kriegsmaterial zu finanzieren – zum Beispiel durch Kredite oder Darlehen. Betroffen wären Unternehmen, die mindestens 5 Prozent ihres Umsatzes mit Kriegsmaterial erwirtschaften. Die Ruag wäre laut Initianten vom Verbot allerdings ausgenommen, da sie durch den Bund finanziert wird. Die Initiative wurde diesen Sommer eingereicht.
2009
Die erste Initiative der GSoA zum Thema Waffenexporte fordert, diese komplett zu verbieten. Der Bund solle zudem internationale Bestrebungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle unterstützen. Im Vorfeld der Abstimmung verschärft der Bundesrat die Ausfuhrbestimmungen: Fortan sind Exporte in Länder, «welche in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind», verboten. Die Initiative der GSoA wird mit 68,2 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
1997
Nachdem bekannt wird, dass in Mexiko Schweizer Flugzeuge gegen aufständische Bauern eingesetzt wurden, verlangen linke Kreise in einer Initiative ein Ausfuhrverbot für Kriegsmaterial. Das Parlament reagiert mit einem direkten Gegenvorschlag und verschärfte das Kriegsmaterialgesetz. Das Stimmvolk lehnt die Initiative «für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr» mit 77,5 Prozent Nein-Stimmen deutlich ab.
1972
Die Volksinitiative «für vermehrte Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot» wird mit 50,3 Prozent knapp abgelehnt. Kurz zuvor beschloss das Parlament, dass kein Kriegsmaterial in Gebiete geliefert werden darf, «in denen ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonstwie gefährliche Spannungen bestehen». Die Initiative ist eine Reaktion auf den Bührle-Skandal, wo im nigerianischen Bürgerkrieg mit Schweizer Kanonen auf IKRK-Flugzeuge geschossen wurde.
2018
Die Kriegsgeschäfte-Initiative von GSoA und Jungen Grünen will der Nationalbank, den Pensionskassen und Stiftungen verbieten, Produzenten von Kriegsmaterial zu finanzieren – zum Beispiel durch Kredite oder Darlehen. Betroffen wären Unternehmen, die mindestens 5 Prozent ihres Umsatzes mit Kriegsmaterial erwirtschaften. Die Ruag wäre laut Initianten vom Verbot allerdings ausgenommen, da sie durch den Bund finanziert wird. Die Initiative wurde diesen Sommer eingereicht.
2009
Die erste Initiative der GSoA zum Thema Waffenexporte fordert, diese komplett zu verbieten. Der Bund solle zudem internationale Bestrebungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle unterstützen. Im Vorfeld der Abstimmung verschärft der Bundesrat die Ausfuhrbestimmungen: Fortan sind Exporte in Länder, «welche in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind», verboten. Die Initiative der GSoA wird mit 68,2 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
1997
Nachdem bekannt wird, dass in Mexiko Schweizer Flugzeuge gegen aufständische Bauern eingesetzt wurden, verlangen linke Kreise in einer Initiative ein Ausfuhrverbot für Kriegsmaterial. Das Parlament reagiert mit einem direkten Gegenvorschlag und verschärfte das Kriegsmaterialgesetz. Das Stimmvolk lehnt die Initiative «für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr» mit 77,5 Prozent Nein-Stimmen deutlich ab.
1972
Die Volksinitiative «für vermehrte Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot» wird mit 50,3 Prozent knapp abgelehnt. Kurz zuvor beschloss das Parlament, dass kein Kriegsmaterial in Gebiete geliefert werden darf, «in denen ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonstwie gefährliche Spannungen bestehen». Die Initiative ist eine Reaktion auf den Bührle-Skandal, wo im nigerianischen Bürgerkrieg mit Schweizer Kanonen auf IKRK-Flugzeuge geschossen wurde.