Der Uno-Migrationspakt wird im Dezember an einer Konferenz in Marokko verabschiedet. Dieser soll «Eckwerte für eine geordnete Migration» festlegen.
In der Schweiz herrscht deswegen Aufregung: SVP- und FDP-Politiker schlagen Alarm, die Staatspolitische Kommission des Nationalrats verlangt einen Parlamentsentscheid, und jetzt meldet sich auch noch eine Bürgerbewegung zu Wort. Sie sammelt Unterschriften für eine Petition, die den Bundesrat zurückpfeifen soll.
Konkret wollen die «Patrioten Schweiz», wie sich die SVP-nahe Bewegung nennt, den Bundesrat vor der Unterzeichnung des Pakts abhalten. «Ein solcher Pakt darf nie und nimmer ohne die Zustimmung des Volkes unterzeichnet werden», heisst es auf dem Sammelbogen. Die Unterzeichnung bedeute eine faktische Personenfreizügigkeit für die Schweiz.
Kurze, aber heftige Gegenkampagne
Aktivistin hinter der Bewegung ist Carmen Bruss (59). Sie hat im Sommer die Interessensgemeinschaft mit dem Ziel gegründet, politische Entscheide mit Kampagnen zu beeinflussen. «Kurz, aber heftig», umschreibt die SVP-Lokalpolitikerin ihr Rezept.
Hinter der aktuellen Petition stehen SVP-Politiker wie die Nationalräte Andreas Glarner (AG, 56), Hans-Ueli Vogt (ZH, 48) und Walter Wobmann (SO, 60) oder die Aargauer Grossrätin Martina Bircher (33). Die Sozialvorsteherin von Aarburg AG ist ein SVP-Aushängeschild, wenn es um die von der Partei vermutete Schieflage der Sozialhilfe geht.
Eine solche befürchten die Gegner auch durch den Uno-Migrationspakt. «In diesem Vertrag sollen Wirtschaftsmigranten echten Flüchtlingen gleichgestellt werden», sagt Bruss. Für sie ist denn auch sicher, dass ein solcher Migrationspakt der Schweiz «das Genick brechen wird, vor allem auch in puncto Sicherheit und Sozialkosten».
EDA sieht Schweizer Freiheit nicht gefährdet und kontert
Das Aussendepartement EDA und der Bundesrat sehen das jedoch anders. Tatsächlich ist der Migrationspakt zwar politisch bindend, aber nicht rechtlich. Will heissen: Über die «Empfehlungen» müsste «Rechenschaft» abgelegt werden.
Das EDA stellt sich auf den Standpunkt, dass vom Geforderten in der Schweiz schon sehr viel umgesetzt werde. Einzig die Ausschaffungshaft für Minderjährige ab 15 Jahren wäre künftig in der Schweiz nicht mehr möglich. Da aber jeder Staat frei entscheiden könne, was er umsetzt, sei dies kein Hindernis, dem Pakt nicht zuzustimmen, so das EDA.
Petition gibt Support für Parlamentsabstimmung
Insgesamt enthält der Pakt zehn Leitprinzipien mit je 23 Zielen. Diese entsprächen vollumfänglich der Migrationspolitik der Schweiz, erklärt der Bundesrat. Gut möglich deshalb, dass die Petition der Rechten mehr die Debatte für eine Parlamentsabstimmung befeuert, als dass sie einen Sinneswandel in der Regierung bewirkt. Was auch das Ziel von Carmen Bruss ist: «Die Politiker in Bern verlieren die Verbindung zum Volk.» Auch SVP-Politiker, wie sie lachend nachschiebt.