In wenigen Tagen wird Bundesrat Ueli Maurer (67) darlegen, wie er die Reform der Unternehmensbesteuerung retten will. Dem letzten Versuch hatte das Volk vor einem Jahr mit 59 Prozent eine klare Abfuhr erteilt. Diesmal darf nichts schiefgehen: Der Druck auf die Schweiz, die umstrittenen Steuerprivilegien für Holding-Unternehmen endlich abzuschaffen, ist riesig.
Dass das dem Finanzminister gelingt, muss allerdings aktuell bezweifelt werden. Auch wegen der Kantone. Denn trotz Klatsche an der Urne bewegen sich die Finanzdirektoren bei der Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III (USR III) nicht einen Millimeter auf die linken Abstimmungssieger zu.
Steuersenkungen wie bei der USR III
Zwar wollen die kantonalen Säckelmeister noch nicht offiziell verraten, welche Steuersenkungen sie anpeilen. Doch BLICK kennt die Pläne von 13 Ständen: Ausser St. Gallen planen alle diese Kantone eine genau gleich hohe Steuersenkung an wie bei der USR III. Darunter auch die Schwergewichte Bern, Zürich, Luzern, Zug und Basel-Stadt.
Eine gefährliche Strategie. Denn neben der Komplexität der Vorlage – viele Stimmbürger fanden die USR III gemäss Voto-Abstimmungsanalyse zu undurchschaubar – führte vor allem ein Argument zum wuchtigen Nein: die Angst vor milliardenschweren Steuerausfällen in den Kantonen kommt, die am Ende die Normalbürger berappen müssen.
Die Unterschiede muss man mit der Lupe suchen
Dass es eine Senkung der Gewinnsteuern braucht, ist klar. Nur so können die Kantone trotz der Abschaffung der Steuerprivilegien attraktiv bleiben. Doch das Ausmass der Senkung dürfte beim Stimmbürger erneut auf Skepsis stossen.
Auch, was Maurer auf Bundesebene vorschlägt, ähnelt der USR III. Die Unterschiede der Steuervorlage 17 zur Vorgängerreform findet man auch mit der Lupe kaum.
Bürgerliche mahnen zur Einsicht
Das alles ist selbst bürgerlichen Finanzpolitikern unheimlich. «Die Vorlage ist nicht gut unterwegs», sagte der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof (59) gestern. «Sie ist der gescheiterten Reform sehr ähnlich.»
BDP-Präsident Martin Landolt (49) findet es zwar nicht schlecht, wenn die Bürgerlichen nicht gleich am Anfang nachgeben. «Aber klar ist, dass es spätestens im Parlament gelingen muss, die Linke an Bord zu holen.»
«Sonst vermasseln es die Kantone einmal mehr»
Selbst in der FDP gibt es besorgte Stimmen, dass Bund und Kantone es erneut mit dem schon einmal verschmähtem Angebot versuchen. Denn die undankbare Aufgabe, dieses dem Volk schmackhaft zu machen, falle dann den Parteien zu.
Für Bischof ist darum klar, dass die Reform nicht an der Zufriedenheit der Finanzdirektoren gemessen werden darf. «Sonst untergraben die Kantone die Abstimmung einmal mehr.»