Das Referendum gegen den Ausbau der Überwachung von Versicherten gewinnt an Schwung. Die Gegner der Sozialdetektive sammeln fleissig Unterschriften. Und die Kritik gegen die umfassende Kontrolle von Sozialversicherten wird lauter: Am Freitag ging in Delsberg die Jahreskonferenz der Sozialdirektorenkonferenz (SODK) zu Ende.
Die Regierungsräte beurteilen die vom Parlament vorgesehene Ausweitung von Kompetenzen für Sozialdetektive kritisch: «Unsere Haltung ist klar, Missbrauch soll bekämpft werden. Aber Tonaufnahmen oder der Einsatz von GPS-Trackern gehen zu weit.»
Das sagt kein Linker, sondern Martin Klöti (64, FDP), St. Galler Regierungsrat und SODK-Präsident.
«Wo landen wir denn?»
«Das ist mit Kanonen auf Spatzen geschossen», fährt Klöti fort: «Wo landen wir denn, wenn wir beginnen, elektronische Wanzen zu platzieren?» Bildaufnahmen hingegen seien im Zuge einer Überprüfung legitim. Dabei gehe es im Grunde lediglich darum, einen bereits bestehenden Verdacht zu bestätigen.
Er sei froh, sagt Klöti, dass die zuständigen Regierungsräte Zeit hatten, das Geschäft ausführlich zu diskutieren. Denn diese kennen die Realitäten in ihren Kantonen oder Gemeinden bestens.
Klöti: «Und da sieht die Welt halt manchmal weniger ideologisch aus, als manche Debatten vermuten lassen.»