Rund 2,5 Millionen Seniorinnen und Senioren erhalten derzeit eine AHV-Rente. Das läppert sich: 2021 beliefen sich die AHV-Ausgaben auf gut 47 Milliarden Franken. Und die Kosten steigen weiter an. Die Babyboomer-Generation geht in Rente und so steigt der Ausgabenberg bis 2030 auf 59 Milliarden Franken an.
Das belastet zunehmend auch den allgemeinen Bundeshaushalt. Denn der Bund übernimmt fix einen Kostenanteil von 20,2 Prozent der AHV-Ausgaben. So steigt der Bundesbeitrag von derzeit gut 9,5 auf 12 Milliarden Franken jährlich.
AHV-Kasse von Bundeskasse entkoppeln
«Dieser Anstieg verringert den Handlungsspielraum beim ordentlichen Budget», sagt Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (44). Der AHV-Beitrag macht immerhin gut ein Achtel des 80-Milliarden-Bundesbudgets aus. Er gehört zu den sogenannten gebundenen Ausgaben. Gelder, für die sich der Bund verpflichtet hat – dazu gehören neben der sozialen Wohlfahrt etwa auch Einzahlungen in den Bahn – und Strassenfonds, Grundbeiträge an die Hochschulen oder Beiträge an die Kantone. Mittlerweile gehören rund zwei Drittel des Bundesbudgets zu den Fixposten.
Bregy will den Handlungsspielraum – gerade angesichts drohender Milliardendefizite – wieder stärker öffnen. «Um diese Herausforderung meistern zu können, ist ein ganzheitlicher Blick auf den Bundeshaushalt notwendig», sagt der Walliser Nationalrat. Er denkt dabei an eine Entflechtung des Bundeshaushaltes vom AHV-Haushalt. «Das würde für den Bund eine massive Entlastung darstellen.»
Bundesrat soll Vorschläge machen
Geld, das der AHV-Kasse aber fehlen würde. Das ist sich auch Bregy bewusst. «Es ist klar, dass mit einer Entflechtung kein Rentenabbau einhergehen darf.» Deshalb will er den Bundesrat beauftragen, nicht nur eine Entflechtung zu prüfen, sondern gleichzeitig auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen. In einem am Freitag eingereichten Postulat fordert er einen Bericht dazu.
Bregy selbst nennt eine Finanzmarkttransaktionssteuer zugunsten der AHV als Option. Eine Idee, welche Mitte-Ständerat Beat Rieder (59, VS) letztes Jahr lanciert hat. «Je nach Ausgestaltung könnte diese mehrere Milliarden Franken einbringen», sagt Bregy.
Der Fraktionschef wünscht sich aber noch weitere Vorschläge seitens des Bundesrats, welche über die herkömmlichen Finanzierungsinstrumente wie Mehrwertsteuererhöhung oder Rentenaltererhöhung hinausgehen. Für Bregy ist klar: «Der Bundesrat muss den Blick für alternative Finanzierungsmöglichkeiten öffnen.»