Der Bundesrat hat eine Taskforce auf die stark gestiegenen Energiepreise angesetzt. Schon Anfang Juni könnte die Regierung über deren Vorschläge und allfällige Hilfsmassnahmen entscheiden. Die SVP will das Feld aber nicht einfach dem Bundesrat überlassen, sondern mit eigenen Vorstössen die Richtung vorgeben.
Sie drückt deshalb aufs Gas: In der Ende Mai beginnenden Sommersession soll auch eine ausserordentliche Session zu den Energiekosten stattfinden. Das will die SVP schon nächste Woche in ihrer Fraktionssitzung verlangen.
Dass das Parlament bereits in der Sommersession über die dringlichsten Energie-Vorstösse diskutiert, ist damit praktisch Formsache. Für die Einberufung einer ausserordentlichen Session braucht es ein Viertel der Mitglieder von National- oder Ständerat – und dieses Stimmgewicht bringt die SVP alleine schon auf die Waage.
Minerallölsteuer senken, Pendlerabzug erhöhen
«Die Preise für Treib- und Brennstoffe sind in einem historischen Ausmass gestiegen, die Mehrkosten tragen letztlich die Konsumenten», sagt SVP-Nationalrat Walter Wobmann (64, SO). «Dies führt dazu, dass sich insbesondere ältere Menschen, Familien und jene, die zwingend auf ein Auto angewiesen sind, Mobilität und Heizen bald nicht mehr leisten können.»
Er plädiert deshalb für ein rasches Vorgehen via ausserordentliche Session. Entsprechende Vorstösse hat die SVP bereits in der Frühlingssession eingereicht – und diese sollen nun auch in beiden Kammern gleichzeitig auf den Tisch.
So fordert die SVP etwa eine Senkung jeglicher Mineralölsteuern auf Treib- und Brennstoffen um mindestens 50 Prozent, ebenso der CO2-Kompensationspflicht und der Mehrwertsteuer. Weiter soll der Pendlerabzug für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort von heute maximal 3000 auf 6000 Franken steigen.
Und schliesslich soll der Bundesrat rasch allgemein ein befristetes Entlastungspaket einführen. Das Entlastungspaket solle aber nicht zulasten der gebundenen Ausgaben ausfallen, sondern aus der allgemeinen Bundeskasse gespiesen werden, so Wobmann.
Gegen Umverteilung
«Unsere Vorstösse sehen eine steuerliche Entlastung für Private und Unternehmen vor», betont der Solothurner. Forderungen von linker Seite hingegen erteilt er eine Absage. «Die Linke und die Gewerkschaften wollen die Krise für noch mehr Umverteilung, für generelle Lohnerhöhungen und einen Ausbau des Sozialstaates nutzen», moniert er.
Sollte die Forderung nach einer ausserordentlichen Energiekosten-Session bei den Ratsbüros Gehör finden, dürften aber auch Anliegen aus dem links-grünen Lager auf die Traktandenliste kommen.
Einzige Bedingung: Die entsprechenden Vorstösse müssen in beiden Kammern gleichlautend eingereicht worden sein.
