Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind Volksvertreter – aber nicht nur. Sie vertreten auch die Interessen von Krankenkassen, Energieversorgern, Banken oder beispielsweise Hilfswerken. Eine Auswertung des Vereins Lobbywatch zeigt nun, welche Nationalrätinnen und Ständeräte am meisten bezahlte Mandate von Unternehmen, Verbänden oder Organisationen ausüben. Und welche Branchen am meisten Parlamentarier für ihre Zwecke einspannen.
Seit 2019 müssen die Bundesparlamentarier offenlegen, für welche ihrer Mandate sie Geld bekommen und für welche nicht. Wie viel sie für die Pöstchen einstreichen, bleibt hingegen ihr Geheimnis.
Mit 18 bezahlten Mandaten führt FDP-Nationalrat Peter Schilliger (63) aus Luzern die Lobbywatch-Rangliste an. Auf Platz 2 mit 16 bezahlten Ämtern landen der Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid (53), SVP-Nationalrat Albert Rösti (55), FDP-Nationalrat Beat Walti (53) und der Obwaldner Mitte-Ständerat Erich Ettlin (60).
Grosse Unterschiede zwischen Links und Rechts
Insgesamt sind laut Lobbywatch 37 Prozent der Mandate der Parlamentarierinnen und Parlamentarier entschädigt. Am meisten bezahlte Mandate – im Verhältnis zu den ehrenamtlichen Engagements – halten SVP und Mitte. Für 47 beziehungsweise 46 Prozent aller Posten werden die Mitglieder jener Fraktionen finanziell entschädigt. Bei FDP-Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind 38 Prozent der Mandate bezahlt, bei der GLP 33 Prozent. SP und Grüne kommen nur auf 25 beziehungsweise 23 Prozent.
Die Analyse kam ausserdem zum Schluss, dass männliche Ratsmitglieder deutlich mehr bezahlte Mandate haben als weibliche. Die 39 Prozent Frauen im Parlament halten nur 29 aller entschädigter Posten. Nur in den Bereichen Kultur, Aussenpolitik/Aussenwirtschaft und soziale Sicherheit würden Frauen mehr bezahlte Mandate haben als ihre männlichen Kollegen.
Am höchsten ist der Anteil bezahlter Posten in den Bereichen Energie, Wirtschaft und Landwirtschaft. In diesen Branchen fliesst bei rund sechs von zehn Mandaten eine finanzielle Entschädigung. Gering ist der Anteil bezahlter Jobs in den Bereichen Umwelt (18 Prozent), Kultur (8 Prozent) und Aussenpolitik/Aussenwirtschaft (3 Prozent).
Lobbywatch fordert mehr Transparenz
«Unsere Analyse zeigt erstmals in aller Deutlichkeit auf, dass gewisse Branchen offensichtlich wesentlich mehr Geld einsetzen können, als andere», sagt Otto
Hostettler, Co-Präsident Lobbywatch. Ausserdem zeige sich, dass bürgerliche Politiker wesentlich mehr bezahlte Mandate ausübten als Parlamentarierinnen auf linker Seite. Aus Sicht des Vereins gehen die bestehenden Transparenzregeln nicht weit genug. Er fordert, dass auch die Höhe der Entschädigungen offengelegt werden muss.
Auch in Bundesbern ist das Ämti-Sammeln ein – äusserst umstrittenes – Thema. Mit Ständerat Beat Rieder hat 2019 ausgerechnet ein Mitte-Politiker strengere Regeln vorgeschlagen. Gesundheitspolitiker dürften beispielsweise keine bezahlten Mandate von Unternehmen und Organisationen im Gesundheitsbereich mehr annehmen, forderte er. Nach ursprünglicher Zustimmung hat die zuständige Kommission des Ständerats den Vorschlag vor Kurzem einstimmig abgelehnt. (lha)
Korrigendum: Blick berichtete in der ursprünglichen Version des Artikels basierend auf den Lobbywatch-Daten, dass Mitte-Nationalrätin und Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel (65) am meisten bezahlte Mandate hält. Zwei Tage nach Publikation der Auswertung publizierte Lobbywatch allerdings ein Korrigendum. Humbel habe nicht wie ausgewiesen 21, sondern nur 14 bezahlte Mandate. Sieben Mandate, die man als bezahlt rechnete, sind in Tat und Wahrheit ehrenamtliche Ämter. Die Organisation entschuldigte sich für den Fehler.
Humbel selbst gibt lediglich sieben bezahlte Mandate an. Der Grund für die Differenz: Im Gegensatz zu Humbel zählt der Verein jedes Verwaltungs- oder Stiftungsratsmandat auch von Untergesellschaften von Unternehmen einzeln.