Die Reform der beruflichen Vorsorge, die am 22. September zur Abstimmung kommt, bedeute für viele Frauen, Ende Monat weniger Lohn im Portemonnaie zu haben und im Alter trotzdem nicht mehr Rente zu bekommen. Dies schreiben die Grünen in einer Mitteilung.
«Die Reform der 2. Säule darf nicht zulasten der Frauen gehen, die schon heute tiefere Renten erhalten als Männer», schrieben die Grünen auf X. Die Renten der Frauen seien immer noch ein Drittel tiefer als jene der Männer.
Ferner beschloss die Partei am Samstag in Basel Stimmfreigabe für die Abstimmung vom 24. November über die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen. Für den Ausbau der Autobahnen sowie für das Doppelreferendum gegen die Änderungen des Obligationenrechts haben die Grünen die Nein-Parole beschlossen.
«Wir sind bereit für einen weiteren Abstimmungstermin, Herr Rösti»
Die Resolution für mehr Biodiversität in der Agrarpolitik zielt auf eine ganzheitliche Ernährungspolitik ab, die die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern wertschätzt. Der Einsatz der Bauernfamilien für die Biodiversität müsse besser anerkannt und entschädigt werden, fordern die Grünen. Die Ja-Parole zur Biodiversitätsinitiative, über die ebenfalls Ende September abgestimmt wird, hatte die Partei bereits im April gefasst.
Zudem haben die Grünen an der Delegiertenversammlung neuen Atomkraftwerken den Kampf angesagt. «Atomkraft hat keine Zukunft, unsere Zukunft sind erneuerbare Energien», sagte Parteipräsidentin Lisa Mazzone an der Parteiversammlung. «Wir sind bereit für einen weiteren Abstimmungstermin, Herr Rösti, um neue AKW in der Schweiz zu bekämpfen», sagte sie. «Wir sind bereit für das Referendum. Und wir werden es gewinnen.»
Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag gefordert
Die Kampfansage galt neben Atomkraftwerken auch Atomwaffen. Die Delegierten beschlossen einstimmig, die Atomwaffeninitiative, die den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) fordert, zu unterstützen. «Die Bedrohung durch Atomwaffen ist real und so gross wie seit langem nicht mehr. Nur ein Verbot kann diese Gefahr eindämmen», schrieb die Partei auf X.
Mazzone kritisierte ausserdem die politische Mehrheit der Schweiz. Diese zeige angesichts der Klimakrise keine Solidarität. «Und die gesamte Rechte versteckt sich hinter einem lächerlichen CO₂-Gesetz», sagte die Parteipräsidentin. Denn dieses setze auf «Klimadumping im Ausland», so Mazzone gemäss Redetext.
Die Schweiz zeichne sich dadurch aus, dass sie Schlupflöcher für ihre internationalen Verpflichtungen finde. Statt in der Schweiz in den schnellen Ausstieg aus den fossilen Energien zu investieren, kaufe man «billige Reduktionszertifikate» aus dem Ausland. Die politische Mehrheit der Schweiz zeige keine Solidarität, folgerte Mazzone. Und sie übernehme auch keine Verantwortung.