Ausgerechnet die SVP sorgt sich um die Gleichberechtigung. Sie stört sich, dass die Auto-, Lastwagen- und Motorradfahrer «zunehmend schikaniert, immer dreister zur Kasse gebeten und insgesamt schlechter behandelt werden als öV-Benutzer oder Velofahrer». Diese seien nicht einfach die Guten und die Autofahrer die Bösen, stört sich die Blocher-Partei.
In ihrem neuen Positionspapier zur Verkehrspolitik, das SVP-Parteipräsident Albert Rösti (51) gestern den Medien in Bern vorstellte, gibt die «Partei der Autofahrer und Autofahrerinnen», wie sie sich selbst nennt, deshalb Gegensteuer. Mit alten Forderungen – Ausbau der Autobahnen auf sechs Spuren, weniger Gebühren und Radarkontrollen für Autofahrer, mehr Parkplätze – aber auch mit einigen neuen. Vor allem aber reitet die SVP eine Attacke gegen die Bahn!
Ein zentraler Kritikpunkt: Die Schweiz setze zu einseitig auf den Zug. Der Schienenverkehr müsse wirtschaftlicher werden und seine Kosten mehr selber decken – auch wenn der öffentliche Verkehr für die Randregionen, den nationalen Zusammenhalt und die Mobilität wichtig sei. Alle Verkehrsträger (Strasse, Schiene, Luft, Wasser) müssten optimal vernetzt zum Ziel führen.
SBB soll nicht mehr von «Gewinnen» sprechen
Die SVP will deshalb die Quersubventionierung der Schiene durch Gebühren und Abgaben des Strassenverkehrs stoppen. Zudem fordert sie von der SBB «Kostenwahrheit». Sie dürfe nicht länger von «Gewinnen» sprechen. «Denn damit es zu einem ‹Gewinn› kommt, muss die öffentliche Hand zuerst Milliarden Franken in die SBB-Kasse bezahlen.» 2018 seien es 3,4 Milliarden gewesen, bei einem «Gewinn» von 568 Millionen Franken.
Weiter kritisiert die SVP, dass die Personalkosten trotz Personalabbau auch 2018 ungebremst anstiegen. Und sie spart nicht mit Rezepten, wie diese Personalkosten, die mittlerweile fast die Hälfte des gesamten Geschäftsaufwandes der SBB ausmachten, gesenkt werden sollen.
Bähnler sollen auf ihre Vorteile verzichten
Diese Vorschläge wenden sich vorab gegen das SBB-Personal. Löhne, Ferienregelungen, Arbeitszeit- und Überzeitregelungen, Frühpensionierungen, aber auch die übrigen Vorteile der SBB-Mitarbeitenden seien gegenüber den Steuerzahlern «nicht mehr tragbar», schreibt die SVP in ihrem Papier. Es brauche «Korrekturen auf das Niveau vergleichbarer Privatbetriebe».
Betroffen sollen zwar vor allem die Zentrale und das Management sein, wie SVP-Nationalrat Manfred Bühler (BE, 40) vor den Medien ausführte. Er bemerkte auch, dass die angekündigten Preisreduktionen im ÖV zwar sympathisch seien. Sie seien aber deplatziert, wenn sie Verspätungen, mehr Störungen, weniger Sauberkeit und Sicherheit zur Folge hätten.
SVP will kein Geld für Neat-Anschlüsse ausgeben
SVP-Nationalrat Adrian Amstutz (BE, 65) wiederum kritisierte am Schienenausbau, dass er zu sehr auf den Personenverkehr und zu wenig auf den Güterverkehr fokussiert werde. Die SVP stehe zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Grenze zu Grenze, aber dieser müsse auch ermöglicht werden.
Amstutz forderte vom Bundesrat eine «klarere Sprache» gegenüber dem Ausland, damit es vorwärts gehe mit den Neat-Anschlüssen auf deutscher und italienischer Seite. Wobei eine (Mit-)Finanzierung für die SVP selbstredend nicht in Frage kommt.
Neue «Gegenleistungen» für Motorfahrzeug-Fahrer
Daneben richtet die SVP ihre Verkehrspolitik auch auf die motorisierten Verkehrsteilnehmer aus. In ihrem 36-seitigen Papier präsentiert sie unter anderem folgende neue Forderungen:
- mehr kostenlose Parkplätze für Töfffährer in den Städten
- tiefere Bussen und Strafen für bis anhin unbescholtene Autofahrer
- kein Tempo 30 innerorts nur aus Lärmschutzgründen
- Verzicht auf Inseln oder Verengungen auf Fahrbahnen, wenn sie nicht der Schulweg-Sicherung dienen
- weniger Pförtneranlagen und mehr «grüne Wellen» in Städten