Vielen ist die jährliche Rechnung ein Dorn im Auge. Seit vier Jahren müssen grundsätzlich alle Haushalte die Serafe-Gebühr zahlen, auch wenn man gar nie Radio hört oder Fernsehen schaut. 335 Franken beträgt die Gebühr derzeit. Der SVP ist das zu viel. Per Volksinitiative fordern namhafte Exponenten der Partei die Senkung der Gebühren auf 200 Franken.
Wie SVP-Nationalrat Thomas Matter (57) nun mitteilt, ist die Initiative zustande gekommen. Man habe über 100'000 beglaubigte Unterschriften zusammen, sagt Matter gegenüber «PilatusToday».
«Noch nie einfachere Unterschriftensammlung erlebt»
Matter zeigt sich zuversichtlich bezüglich einer bevorstehenden Volksabstimmung. Die Menschen wollten nicht 335 Franken pro Jahr für die SRG bezahlen – 200 Franken reichten. Und vor allem würden bei einer Annahme der Initiative die Unternehmen von der Gebühr befreit. «Ich glaube, ich habe noch nie eine einfachere Unterschriftensammlung erlebt», sagt er.
Das Volksbegehren ist unter dem Namen Halbierungs-Initiative bekannt geworden, weil die Gebühren bis 2020 noch 365 Franken betragen hatten. Lanciert wurde es von der SVP, dem Schweizerischen Gewerbeverband und den Jungfreisinnigen.
Gegner haben sich bereits formiert
Wann das Komitee die Initiative offiziell bei der Bundeskanzlei einreicht, steht laut Matter noch nicht fest.
Das Volksbegehren folgt auf die «No Billag»-Initiative, die im März 2018 klar mit 71,6 Prozent abgelehnt wurde. Sie richtet sich gegen die SRG und verlangt, dass die Serafe-Gebühren für Radio und Fernsehen von 335 auf 200 Franken pro Jahr gesenkt werden.
Gegen die Initiative hat sich bereits eine «Allianz Pro Medienvielfalt» aus 23 Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammengeschlossen. Sie warnt vor einem «Frontalangriff auf die Medienvielfalt». Denn in der kleinräumigen und viersprachigen Schweiz liessen sich überzeugende Nachrichten- und Hintergrundformate nicht am Markt finanzieren. (shq)