Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) will nicht mehr nur zuschauen können, wenn der Bundesrat mit der EU verhandelt. Handlungsbedarf erkennt die Kommissionsmehrheit gerade auch bei der Übernahme von EU-Recht – etwa beim Schengen-Vertrag, beim Luftverkehrsabkommen oder bei der Beteiligung an gemeinsamen Unternehmen der EU.
Um künftig mehr mitreden zu können, fordert die APK-N neu eine ständige Subkommission für Europafragen. Die für die Schweiz wichtigen und sich anbahnenden Rechtsentwicklungen in der EU müssten durch ein parlamentarisches Organ aktiver und vertiefter verfolgt werden, findet die Kommissionsmehrheit. Oder anders: Die Aussenpolitiker wollen dem Bundesrat vermehrt auf die Finger schauen. Die APK-N verabschiedete die Vorlage mit 17 zu 5 Stimmen.
Minderheit befürchtet «Wildwuchs»
Die Kommission prüfte verschiedene Varianten und kam zum Schluss, dass eine ständige Subkommission im Gegensatz zu einer Plenarkommission flexibler arbeiten könne.
Die Minderheit sieht die Einsetzung einer ständigen Subkommission hingegen als «einen Wildwuchs in der Aussenpolitik». Es sei nicht an einer Subkommission, sich mit Rechtsentwicklungen in der EU auseinanderzusetzen. Auch der geplante Verteilschlüssel – ein Sitz pro Fraktion – passt der Minderheit nicht. Sie möchte die Mandate entsprechend der Fraktionsstärke zuteilen.
Der Nationalrat – und nur er, weil das Geschäftsreglement der grossen Kammer betroffen ist – soll die Vorlage in der Herbstsession beraten. Zuvor kann der Bundesrat zum Vorschlag Stellung nehmen. (dba/SDA)
