Die SVP warnt schon vor einer «Natoisierung» der Schweiz. Ganz rechts und ganz links tönt es ähnlich: Wegen des geplanten Beitritts zum europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield beklagen die Vereinigungen Pro Schweiz und Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) eine weitere Annäherung ans westliche Verteidigungsbündnis. Unserer Neutralität drohe der Todesstoss.
Tatsächlich nähert sich die Schweiz Schritt für Schritt der Nato an. Sky Shield will eine Art Schutzschild über Europa spannen, um Lücken bei der Luftabwehr zu schliessen. Wie genau die Beteiligung der Schweiz einst aussehen wird, steht noch in den Sternen. Die Unterschrift unter die Absichtserklärung am Freitag war erst der Startschuss für Diskussionen.
Schon länger steht derweil fest, dass die Schweiz näher an die Nato rücken soll. Aufgeschreckt durch den Ukraine-Krieg, hatte sich der Bundesrat dies vergangenes Jahr zum Ziel gesetzt. Der Krieg habe gezeigt, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit ist, so die Begründung von Verteidigungsministerin Viola Amherd (61). Aber alles im Rahmen der Neutralität. Und: Ein Nato-Beitritt bleibt ausgeschlossen.
Eine Annäherung in fünf Kapiteln.
«Partnerschaft für den Frieden»
Der militärische Alleingang der Schweiz ist längst Geschichte. Schon seit 1996 ist sie am Programm «Partnerschaft für den Frieden» beteiligt. Das Konzept erlaubt massgeschneiderte Partnerschaften der Nato mit Nichtmitgliedern. So besteht zwischen der Schweiz und der Nato beispielsweise eine militärische Zusammenarbeit in Form von Nachtflugtrainings über Nordengland sowie durch Informations- und Erfahrungsaustausch.
Es gibt aber keine rechtlichen Verpflichtungen – und vor allem keine Beistandspflicht. Für die Schweiz liegt der Fokus auf der Friedensförderung, gerade bei der Beteiligung an der Nato-Friedenstruppe in Kosovo (Kfor).
Verzögerung beim Atomwaffenverbotsvertrag
National- und Ständerat haben dem Bundesrat 2018 einen klaren Auftrag gegeben: Er soll so rasch wie möglich den Uno-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Fünf Jahre später aber ist noch immer nichts passiert.
Für Parlamentarier ist der Fall klar: Eine engere Zusammenarbeit mit der Nato ist bei einem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag nicht zu haben. Das habe Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (64) sehr deutlich zu verstehen gegeben. Alle Nuklearmächte hatten das Verbot bekämpft, auch die Nato, die sich als «nukleare Allianz» definiert.
Der neue US-Kampfjet F-35
Zur Annäherung an die Nato beitragen könnte auch der Kauf des US-Kampfjets F-35. Durch die Vernetzung ihrer Informatik bilden diese Flugzeuge im Ernstfall ein Verbundsystem über den ganzen westeuropäischen Luftraum hinweg. Schliesslich ist der F-35 fast schon europäischer Standard. Auch Finnland, Norwegen, Dänemark und Grossbritannien haben ihn beschafft.
Amherd hatte den F-35 denn auch als Teil des künftigen Teamworks zwischen der Schweiz und der Nato angepriesen: «Gerade im Luftraum gibt es eine starke Zusammenarbeit mit den Nachbarländern.» Beschaffe man die neuen Kampfjets, stärke man diese Zusammenarbeit. Die Schweiz könne aber entscheiden, welche Daten sie austauschen will.
Nato-kompatible Luftabwehr
Bereits mit dem Entscheid für das US-Luftabwehrsystem «Patriot» hat die Schweiz einen ersten Schritt gemacht für eine künftig engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung des Luftraums. Schon 17 Länder umfasst die Allianz, die «Patriot» als Grundpfeiler ihres Luft- und Raketenabwehrsystems nutzt. Mit dem angekündigten Beitritt zur Sky-Shield-Initiative geht der Bundesrat nun noch einen Schritt weiter.
Weitere Pläne
Und der Ausbau der Zusammenarbeit soll weitergehen. Neben Cyber-Übungen sind auch gemeinsame Massnahmen zur Abwehr von Cyberattacken bis hin zur Teilnahme an grossen Nato-Verteidigungsmanövern vorgesehen, was für die Schweiz ein Novum wäre. Der Bund hat sich zum Ziel gesetzt, ein individuelles Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu vereinbaren. Doch auch dabei ist für Amherd klar: «Wir müssen im Einzelfall abklären, wie weit wir gehen können.»