Die Initianten der «Stopp Impfpflicht»-Volksinitiative haben nach eigenen Angaben bereits über 82'000 Unterschriften beisammen – und dies innerhalb von acht Monaten! Die Sammelfrist läuft noch bis am 1. Juni 2022. Notwendig sind 100'000 gültige Unterschriften – die verbleibenden Monate sollten locker reichen, um die 18'000 noch fehlenden Signaturen plus die übliche Sicherheitsmarge von 20'000 weiteren Unterschriften zusammenzutragen. Es ist also damit zu rechnen, dass die Initiative an die Urne kommt.
Die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit – Stopp Impfpflicht» verlangt konkret, dass «Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person» deren Zustimmung brauchen. Das ist heute schon der Fall. Sie geht aber noch weiter: Niemand soll wegen seiner Impfverweigerung bestraft werden dürfen, und es soll verboten sein, dass einer Person aus seiner Verweigerungshaltung «soziale oder berufliche Nachteile erwachsen». Derzeit könnte der Bund theoretisch von bestimmten Personengruppen die Impfung verlangen, beispielsweise von Pflegenden.
Impfzwang verunmöglichen
Die Initiative lanciert hat im Dezember letzten Jahres die «Freiheitliche Bewegung Schweiz», kurz FBS. Die Bewegung engagiert sich auch gegen den angeblich gesundheitsschädlichen 5G-Mobilfunkstandard und sie hegt Zweifel an den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Klimawandel. Präsident der FBS ist Richard Koller, einstiger Sekretär der SVP Luzern. Im Komitee zum Volksbegehren sitzen unter anderen die SVP-Nationalrätin Yvette Estermann (54) und der Komiker Marco Rima (60).
Der Komiker ist zu einer Art Posterboy der Corona-Skeptiker-Bewegung geworden. So trat er auch an Demonstrationen von Gegnern der Corona-Massnahmen als Redner auf.
«Chip unter die Haut»
In einem «SonntagsZeitungs»-Interview äusserte Rima Vorbehalte gegenüber der Corona-Impfung: «Ich bin gegen alles Mögliche geimpft, hier aber bleibe ich kritisch», betonte er. Dies, weil der Impfstoff in sehr kurzer Zeit entwickelt wurde und man über die Langzeitfolgen nichts wisse. Und: Er habe ein Problem mit einem Impfzwang, «auch wenn er durch die Hintertür eingeführt wird». Viele liessen sich nur impfen, weil sie ihre Freiheiten zurückwollten, und nicht, «weil sie überzeugt sind, dass dies ihrer Gesundheit dient – das halte ich für problematisch».
Auch dem Corona-Zertifikat steht Rima skeptisch gegenüber: «Wenn man überall einen Gesundheitspass vorzeigen muss, kann man genauso gut einen Chip unter die Haut pflanzen, der alle Gesundheitsdaten erfasst und diese automatisch den Behörden weiterleitet», sagte er im Interview wörtlich.
Rima steht weiter hinter der Initiative
Blick hätte den Komiker gern selbst zur Unterstützung der Initiative befragt. Marco Rima wollte sich auf Anfrage aber nicht dazu äussern. Er, der einige Tage wegen einer Corona-Erkrankung im Spital verbringen musste, steht aber nach wie vor hinter der Initiative.
Und für Yvette Estermann war es keine Frage, ob sie das Volksbegehren unterstützt: «Das ist doch ganz klar, dass ich mich dafür engagiere», sagt sie. Die Schweiz sei ein freiheitlicher Staat, den man verteidigen müsse. «Laufend bekomme ich Einladungen für Veranstaltungen, zu denen ich aber nur mit Zertifikat gehen darf. Viele schimpfen auf Putin und Erdogan, aber wir müssen doch im eigenen Land schauen, dass wir keine Impfdiktatur aufbauen», findet die Politikerin.
«Freunde der Verfassung» helfen
Unterstützung hat die «Freiheitliche Bewegung Schweiz» von den «Freunden der Verfassung». Aus deren Sicht gefährden Corona-Impfung, Maskenpflicht und Lockdown die Freiheit und Demokratie unseres Landes.
Die Verfassungsfreunde haben zuletzt höchst erfolgreich Unterschriften fürs zweite Referendum gegen das Covid-19-Gesetz gesammelt: Am 8. Juni lieferten sie in Bern 187'433 Signaturen dagegen ab. Am 28. November stimmt die Schweiz deshalb noch einmal über das Covid-19-Gesetz ab.
Und wohl bald auch über die «Spritzendiktatur», die die Initianten kommen sehen.
