Es bleibt dabei: Im Kanton Bern kommt die Reitschul-Initiative der Jungen SVP nicht fürs Volk. Das Bundesgericht hat die Ungültigkeit des Begehrens am Mittwoch bestätigt und die Beschwerde der Initianten abgewiesen.
Rechtlich könne die Stadt Bern an der Reithalle zwar festhalten. Faktisch wäre die monetäre Sanktion jedoch derart massiv, dass die Stadt gezwungen wäre, die Anlage aufzugeben.
Zudem zielt die Initiative gemäss Bundesgericht auf die Reithalle mit ihrer derzeitigen Nutzung ab. Gemäss dem Wortlauf der Initiative müsse die Kürzung des Lastenausgleichs unabhängig von der Sicherheitssituation angewandt werden. Andere Gemeinden mit ebenfalls problematischen Anlagen müssten hingegen mit keinen Konsequenzen rechnen, was eine ungleiche Behandlung darstelle.
JSVP blitzt mit Beschwerde ab
Der bernische Grosse Rat hatte die kantonale Volksinitiative am 21. März vergangenen Jahres auf Antrag des Regierungsrats und der Finanzkommission für ungültig erklärt. Die Regierung stützte sich auf ein Rechtsgutachten des Zürcher Professors Giovanni Biaggini.
Die JSVP hatte vor der Abstimmung im Grossen Rat ein Zweitgutachten vorgelegt. Beim Verfasser handelt es sich um den emeritierten Lausanner Professor Etienne Grisel.
Dieser kam zum Schluss, dass die Initiative nicht gegen die Vorgaben der bernischen Verfassung verstosse. Auch werde mit dem Volksbegehren das Rechtsgleichheitsgebot nicht verletzt.
Hess schimpft «rotgrüne Mafia» in Lausanne
Der Berner SVP-Nationalrat Erich Hess (37), Mitinitiant, wettert über das Urteil. «Zwei SP-Richter und einer der Grünen, da war mir alles klar», sagte Hess. Die «rot-grüne Mafia» funktioniere offensichtlich nicht nur in der Stadt Bern. Die Argumente der Richter hätte ihn nicht überzeugt, stellte Hess weiter fest.
Ob er in seinem Kampf gegen die Reitschule einen neuen Anlauf auf kantonaler Ebene unternehmen wird, liess er am Mittwoch offen. Zunächst steht das Referendum in der Stadt Bern gegen einen Kredit zur Sanierung der Grossen Halle an. «Allerdings ist klar, dass dieser Kredit im rot-grünen Bern wuchtig angenommen wird», sagte Hess.
Das wollte die Initiative
Die Reitschul-Initiative kam im April mit rund 17'500 Unterschriften zustande. Sie verlangt, das Gemeinden, in denen «Anlagen oder Einrichtungen, von denen notorisch Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen», über den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich (Filag) bestraft werden.
Konkret sollen Gemeinden wie die Stadt Bern, die solche Einrichtungen dulden, im Finanzausgleich schlechter gestellt werden. Für Bern würden jährlich rund 54 Millionen Franken wegfallen.
Die JSVP, mehrere Mitglieder und der FDP-Grossrat Hubert Klopfenstein reichten gegen den Beschluss des Grossen Rates vom März 2017 Beschwerde beim Bundesgericht ein. (SDA)