Beim Schweizerkreuz hört der Spass auf. Das bekamen schon einige zu spüren. Weil das Schweizer Wappen auf dem Logo prangte, musste etwa das Zürcher Bahnhofsrestaurant Brasserie Federal sein Logo ändern. Das eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) liegt aber auch mit einer Institution im Clinch, an die keiner denken würde: der Schweizer Eishockey-Nati.
Grund dafür ist das Wappenschutzgesetz, das seit 2017 in Kraft ist. Es verbietet die Verwendung des Wappens für geschäftliche Zwecke. Aber auch Kantons- und Gemeindewappen dürfen nur Behörden verwenden. Es sei denn, man erhält die Lizenz zur Nutzung. Wie beispielsweise der Sackmesser-Hersteller Victorinox oder der TCS.
Erlaubnis des Bundes liegt nicht vor
Bis Ende 2018 hätte auch die Swiss Ice Hockey Federation eine Ausnahmebewilligung beantragen können, um weiterhin das Schweizer Wappen auf den Trikots von Nationalteams verwenden zu können. Nun stellt sich der Bund aber auf den Standpunkt, dass es der Eishockey-Verband verpasst habe, fristgerecht einen begründeten Antrag dazu einzureichen.
Heisst konkret: Die Nati-Spieler dürften das Schweizer Wappen nicht mehr auf ihrer Brust tragen. Eine Erlaubnis der Bundesbehörden liegt dafür nicht vor. Bei einem Missbrauch des Wappens droht gar eine Freiheitsstrafe von einem Jahr oder eine Geldstrafe.
So weit ist es noch nicht. «Wir sind seit 2018 mit den höchsten Stellen in Kontakt, dabei wurde uns mehrmals Unterstützung zugesichert», sagt Patrick Bloch (38), CEO der Swiss Ice Hockey Federation. «Die nötige Gesetzesänderung kann nur über die beiden Kammern umgesetzt werden, deshalb haben wir den Kontakt mit dem Vorsitzenden der Parlamentarischen Gruppe Sport gesucht.»
SFV ist von Wappen auf Flagge umgestiegen
Keine Probleme mit dem geistigen Eigentum hat hingegen der Schweizer Fussballverband (SFV). Schon seit den 1980er-Jahren tragen alle Nationalteams das Schweizerkreuz nicht mehr als Wappen, sondern in Flaggenform.
Für das Vorgehen des Bundes hat man dennoch wenig Verständnis: «Wir sind der Meinung, dass alle Nationalteams der Schweizer Sportverbände selber sollten wählen können, ob sie die Flaggen- oder die Wappenform nutzen möchten», sagt SFV-Sprecher Adrian Arnold. Nationalteams seien Botschafter ihres Landes. «Deshalb ist es schwer nachvollziehbar, warum diesen das Tragen des Schweizerkreuzes in Wappenform untersagt wird.»
«Amtsschimmel muss hier in Zaum gehalten werden»
Das sieht SP-Nationalrat Matthias Aebischer (56) genauso: «Es muss doch selbstverständlich sein, dass Schweizer Nationalteams das Schweizer Wappen nutzen können, noch vor irgendwelchen Firmen.» Wenn hier eine Gesetzeslücke bestehe, sei diese eben zu schliessen. Von Vertretern aller Fraktionen unterstützt hat Aebischer nun einen Vorstoss eingereicht, der den Bundesrat auffordert, das Wappenschutzgesetz entsprechend anzupassen. «Der Amtsschimmel muss hier im Zaum gehalten werden», sagt er.
Im Ständerat hat FDP-Vertreter und Präsident des Pferdesportverbands «Swiss Equestrian», Damian Müller (39), denselben Vorstoss eingereicht. «Ich dachte zuerst, das sei ein schlechter Witz», sagt er. Dann aber habe er feststellen müssen, dass die «absurde Auslegung» des Wappenrechts tatsächlich zu unmöglichen Situationen führt. «Da kann ich wirklich nur noch den Kopf schütteln und komme zum Fazit: biireweich.»