Im Herbst fallen in Bundesbern nicht nur die Blätter, sondern auch viele politische Entscheide. Heute beginnt die dreiwöchige Herbstsession. BLICK erklärt die fünf wichtigsten Geschäfte:
AHV-Steuer-Deal
Es ist das Hammergeschäft der Herbstsession. Beim AHV-Steuer-Deal geht es um die neue Unternehmenssteuerreform – das Nachfolgeprojekt der vom Volk im Februar 2017 abgelehnten Steuervorlage. Mit der Reform werden die international verpönten Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abgeschafft. Im Gegenzug lockt der Bund mit allerlei Steuererleichterungen für Firmen. Unter dem Strich entgehen Bund und Kantone damit 2 Milliarden Franken an Steuereinnahmen. Als sozialer Ausgleich sollen dafür der AHV ebenfalls 2 Milliarden Franken zusätzlich zufliessen. Über höhere Lohnabzüge, zusätzliche Bundesgelder und dem vollen Anteil aus der AHV-Prozent der Mehrwertsteuer.
Der Ständerat hat den Deal bereits verabschiedet. Der Nationalrat startet die Debatte am Mittwoch – wobei die vorberatende Wirtschaftskommission weitgehend die Vorschläge des Ständerats abgesegnet hat. Allerdings nur knapp. Der Deal soll noch in der Herbstsession bereinigt werden. Allerdings ist der Widerstand in den vergangenen Wochen stärker geworden – sodass der Kuhhandel doch noch zur Zitterpartie werden könnte. Falls das Geschäft nicht bereits im Parlament scheitert, ist das Referendum dagegen bereits sicher.
Verschärftes Waffenrecht
Das Damoklesschwert eines Referendums hängt auch über dem verschärften Waffenrecht. Schon am Dienstag befasst sich der Ständerat damit, wobei eine EU-konforme Lösung gefunden werden soll. Nach den Terror-Anschlägen von Brüssel 2016 hat diese nämlich ihre Waffenrichtlinien verschärft. Als Schengen-Mitglied muss die Schweiz nachziehen.
Ein emotionales Ringen ist jedenfalls programmiert. Die Ratslinke ist für Verschärfungen am Waffenrecht, die Rechte möchte eine möglichst weiche Umsetzung der EU-Richtlinie. Gestritten wird auch um Details: Nach dem Willen des Nationalrats sollen unter anderem grosse Magazine weiterhin frei verkäuflich sein. Die Ständeratskommission dagegen will dem Bundesrat folgen. Dieser beantragt, dass ein Magazin mit grosser Kapazität nur kaufen darf, wer die zugehörige Waffe rechtmässig besitzt.
Auch bei diesem Geschäft drückt das Parlament aufs Gas. Bis zum Ende der Session soll es unter Dach sein. Die Schweiz als Schengen-Land muss die Änderungen nämlich bis Ende Mai 2019 umsetzen.
EL-Reform
Die Ausgaben für die Ergänzungsleistungen (EL) haben sich zwischen 1998 und 2012 auf 4,4 Milliarden Franken mehr als verdoppelt. Kaum erstaunlich also, will das Parlament hier Gegensteuer geben. Allerdings ist ein hartes Ringen zwischen Ständerat und Nationalrat angesagt. Dabei geht es um Leistungskürzungen, tiefere Vermögens-Freibeträge, aber auch um höhere Mietzins-Beiträge.
Der Nationalrat will dabei stärker sparen als der Ständerat. In der ersten Beratungsrunde hatte er entschieden, die anrechenbaren Mietzinse nur geringfügig zu erhöhen. Auch kürzte er den Betrag, der für Kinder angerechnet werden darf. Die kleine Kammer trug diese Entscheide nicht mit. Schon heute Montag ist der Nationalrat wieder am Zug.
Billag-Rückerstattung
Jahrelang hat der Bund Mehrwertsteuern auf die Billag-Gebühren einkassiert. Zu Unrecht, wie das Bundesgericht 2015 urteilte. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einigen Fällen auch bereits entschieden, dass die Mehrwertsteuer auf mehrere Jahre zurückerstattet werden muss. Allerdings sind diese Fälle nun noch am Bundesgericht hängig.
Der Ständerat entscheidet am Mittwoch gleich über mehrere Vorstösse, die eine rückwirkende Rückerstattung fordern. Der Nationalrat hat bereits grünes Licht gegeben. Die zuständige Ständeratskommission gibt einer offen formulierten Motion von SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger-Bäni (66, AG) den Vorzug – und zwar einstimmig: Demnach soll der Bundesrat beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, «damit die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehgebühren an die Konsumentinnen und Konsumenten und an die Unternehmen zurückbezahlt werden kann». Dem dürfte der Ständerat folgen.
Lohngleichheit
In der dritten Sessionswoche geht es in Sachen Lohngleichheit um die Wurst. Grosse Unternehmen sollen prüfen müssen, ob sie Männern und Frauen für gleichwertige Arbeit gleich viel zahlen. Nach dem Ständerat hat sich auch die vorberatende Nationalratskommission dafür ausgesprochen – allerdings mit hauchdünner Mehrheit. Ein Teil der Kommission möchte die Massnahme zudem an eine Erhöhung des Frauenrentenalters koppeln.