Die SVP hat es ihren Gegnern schon schwerer gemacht als mit der Selbstbestimmungsinitiative. Die SBI verlangt, dass Schweizer Recht immer über internationalen Vereinbarungen zu stehen hat. Eine verkopfte Sache, weit weg von den Menschen. Werden Sie gerade von fremden Richtern geplagt? Eben. Kein Wunder, verlief der Abstimmungskampf flau. Und laut SRG-Umfrage wollen 55 Prozent Nein stimmen.
Dann trafen am Mittwoch auf dem Podium von «BLICK on Tour» die wichtigsten Akteure aufeinander: die SVP-Nationalräte Hans-Ueli Vogt und Magdalena Martullo-Blocher auf der einen, Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) und Ständerat Philipp Müller (FDP) auf der anderen Seite.
Der Saal tobte, die Auseinandersetzung war hart, teilweise jenseits des Erträglichen. Die Bundesrätin kassierte Buhrufe und Beleidigungen aus dem Publikum. Kein Zweifel: Die mehr als 400 an diesem Abend in Suhr AG hätte klar Ja gestimmt.
Das ist zwar nicht repräsentativ, es zeigt aber: Die Gegner der SVP-Initiative, also alle anderen Parteien, sollten die Sprengkraft des Themas nicht unterschätzen! Wenn sie am 25. November keine Niederlage riskieren wollen, brauchen sie dringend kräftigere Argumente.
Simonetta Sommaruga sagte im Wesentlichen: «Die Initianten wissen nicht, was sie wollen. Man hört nie genau, welche Verträge sie kündigen wollen.» Obwohl ihre Widersacher zweifelsfrei klarmachten, dass künftig nachverhandelt wird, wenn internationale Abkommen im Widerspruch zum Schweizer Recht stehen. Gekündigt wird nur, wenn Verhandlungen nichts bringen. Auch ihre Warnung, die Initiative gefährde Arbeitsplätze, mag niemand mehr ernst nehmen: Man hört sie einfach zu oft.
Ausserdem geht es darum gar nicht: Die SVP hat völlig recht, wenn sie darauf verweist, dass die Schweiz unter anderem deshalb so erfolgreich ist, weil die direkte Demokratie zu besseren Entscheiden führt. Und ihre Gegner argumentieren völlig zu Recht damit, dass die Schweiz als kleines Land auch deshalb so gut wirtschaftet, weil sie dank Tausenden Verträgen eng mit dem Ausland verknüpft ist.
Selbstverständlich sind diese Abkommen demokratisch genauso legitimiert wie alle Schweizer Gesetze. Im Alltag gibt es damit auch kaum Probleme. Und falls doch, hat sich noch immer eine Lösung gefunden. Auch ohne Selbstbestimmungsinitiative. Sie ist schlicht überflüssig.
Und doch ist alles möglich. Weil die Gegner schwach sind. Weil Umfragen oft nichts taugen. Und weil der Bundesrat ausgerechnet jetzt prüft, den umstrittenen Uno-Migrationspakt zu unterschreiben. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat diese Woche das einzig Richtige getan: klipp und klar gesagt, dass sein Land diesen Pakt nicht akzeptieren wird.
Der Bundesrat sollte es ihm dringend nachtun. Sonst riskiert er, dass viele Stimmbürger am 25. November doch noch ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative einlegen.