Das wird Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) nicht gefallen: Die 13. AHV-Rente dürfte die Bundeskasse künftig mit gut einer Milliarde Franken pro Jahr zusätzlich belasten. Denn die meisten Parteien stellen sich gegen die Idee, dass der Bund weniger an die AHV zahlt.
Dabei wollte SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (60) der freisinnigen Sparfüchsin angesichts der klammen Kasse einen Gefallen machen. Ihr Vorschlag: Bis zur nächsten AHV-Reform sollte der Bund nur noch 18,7 statt wie heute 20,2 Prozent der jährlichen AHV-Ausgaben übernehmen. Das fehlende Geld sollte entweder dem AHV-Fonds belastet oder über zusätzliche Lohnbeiträge, allenfalls kombiniert mit einer höheren Mehrwertsteuer, gegenfinanziert werden.
Breite Ablehnung
Während die Parteien um die Finanzierung der 13. AHV-Rente zanken, dürfte die Entlastung der Bundeskasse im Parlament keine Chance haben. Ein tieferer AHV-Bundesanteil stösst in der Vernehmlassung weitherum auf Ablehnung. Die SVP will, dass der Bund die AHV-Zusatzmilliarde andernorts einspart – insbesondere bei der Entwicklungszusammenarbeit, dem Asylwesen und den Personalausgaben.
SP und Grüne stellen sich ebenfalls gegen die Kürzung. «Es ist geradezu grotesk, auf den von einer satten Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gewünschten Ausbau der Altersrenten mit einer Reduktion des Bundesbeitrags zu reagieren», schreibt die SP.
Für die Grünen ist es «nicht akzeptabel», dass sich der Bund mit Blick auf seine strukturellen Defizite hier aus der Verantwortung stehlen wolle. Diese seien nicht auf das Ausgabenwachstum der Sozialversicherungen zurückzuführen, sondern auf Fehlentscheide des Bundesrates und der bürgerlichen Parlamentsmehrheit, meinen die Grünen mit Verweis auf höhere Armeeausgaben oder die Abschaffung der Industriezölle.
Der Bund müsse seiner erhöhten Beitragspflicht für die 13. AHV-Rente ebenso nachkommen wie Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Bevölkerung, macht die Mitte klar. «Die AHV braucht dieses Geld, um die Schwankungen bei den Beitragseinnahmen und den Einnahmen aus den Anlageerträgen aufzufangen und die Leistungen stets auszahlen zu können.»
FDP will Keller-Sutter schonen
Einzig die FDP tanzt aus der Reihe: Sie steht hinter dem Vorschlag, schliesslich würde damit ihre eigene Bundesrätin Keller-Sutter geschont. Allerdings würden auch die AHV-Reserven rascher schmelzen.
Man darf gespannt sein, wie Baume-Schneider auf den breiten Widerstand gegen ihre Pläne reagiert. Verzichtet sie nun darauf? Oder überlässt sie es dem Parlament, die Idee zu versenken? Sie hatte nämlich noch eine andere Variante im Kopf und brachte eine mittelfristige Erhöhung der direkten Bundessteuer ins Spiel. Damit drang sie im Bundesrat aber nicht durch.
So ist absehbar, dass die Zusatzmilliarde am Bund hängenbleibt und der Verteilkampf um die Bundesmilliarden weiter befeuert wird. Das bringt Keller-Sutter in die Bredouille: Als Säckelmeisterin muss sie dafür sorgen, dass die Schuldenbremse weiterhin eingehalten wird – mit Sparen oder neuen Steuereinnahmen. Einfach wird das nicht.