Dänemark darf Piranha-Radschützenpanzer aus Schweizer Produktion nicht an die bedrängte Ukraine weitergeben. Und Deutschland erhält keine Munition für Gepard-Panzer, die dort gegen Russlands Luftwaffe eingesetzt werden sollen. Das hat der Bundesrat am Freitag entschieden.
Zwar dürfen die Deutschen einige Leopard-Panzer, die sie vor längerer Zeit von der Schweiz zurückgekauft haben, in die Ukraine exportieren. Mehr aber liegt nicht drin. Bundesrat Guy Parmelin betont gegenüber SonntagsBlick, das geltende Recht erlaube keine Ausnahme. Diese gesetzlichen Grundlagen aber kann das Parlament ändern.
Neutralitätsrecht verbietet grünes Licht
Aus der FDP war diese Woche zu hören, Thierry Burkart (46, AG) sei dabei, eine Motion zu lancieren, um das Kriegsmaterialgesetz anzupassen. Auf Anfrage bestätigt der freisinnige Parteichef, er werde in der laufenden Sommersession einen entsprechenden Vorstoss einreichen. Konkret will Burkart die Nichtwiederausfuhr-Erklärung für Länder mit gleichen Werten und einem mit dem der Schweiz vergleichbaren Exportkontrollregime kippen. Es ist dieser Passus, der es Dänemark und Deutschland derzeit unmöglich macht, der Ukraine Schweizer Panzer und Schweizer Munition zu schicken.
Burkart: «Heute müssen diese Staaten die Schweiz immer anfragen, wenn sie Waffen oder Munition aus Schweizer Produktion weiterverkaufen wollen.» Im Fall der Ukraine verbiete das Neutralitätsrecht dann aber, dass Bern grünes Licht gebe. «Streichen wir die Nichtwiederausfuhr-Erklärung, kann Deutschland in Zukunft die Munition an die Ukraine liefern, die Schweiz wäre in diesen Prozess gar nicht mehr involviert.» Folglich wäre das Neutralitätsrecht gar nicht mehr tangiert.
Ausfuhrverbot soll nur für Wenige entfallen
Der Aargauer Ständerat macht aber klar, dass man sich damit von der Leitidee verabschiede, auch Jahre nach einem getätigten Waffenexport immer genau zu wissen, wo sich diese Waffen genau befinden. «Vielleicht könnten wir noch eine Sperrfrist für einen Weiterverkauf festschreiben, danach aber sind die Nationen, die dieses Material kaufen, verantwortlich», sagt Burkart.
Das Ausfuhrverbot soll nur für eine klar umrissene Gruppe von Staaten entfallen. 26 Demokratien kennen heute eine ähnliche Exportkontrolle für Kriegsmaterial wie die Schweiz. Darunter Deutschland und Dänemark, aber auch Grossbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten.
Burkart zeigt damit einen Weg aus dem Dilemma, in das sich die Politik mit der stetigen Verschärfung der Auflagen für Waffenexporte manövriert hat.
Entsprechend gut stehen die Chancen, denn mit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen sein Nachbarland Ende Februar hat die Stimmung im Parlament gedreht.
Für die Ukraine jedoch kommt diese Reform zu spät.