Brüssel will die Briten unbedingt in der EU behalten. Gestern machte EU-Ratspräsident Donald Tusk Premier David Cameron weitreichende Zugeständnisse. Konkret soll London künftig mit einer «Notbremse» den Zugang von EU-Migranten zu Sozialleistungen einschränken dürfen. Voraussetzung ist, dass die Briten eine Notlage nachweisen können.
Das Konzept ähnelt der Schutzklausel-Lösung, mit der die Schweiz nach dem Ja zur SVP-Einwanderungs-Initiative die Zuwanderung EU-kompatibel reduzieren will. Bislang blieben positive Signale aus Brüssel aus. Doch nun glauben Beobachter, dass sich mit dem Tusk-Cameron-Deal auch die Ausgangslage der Schweiz verbessert hat.
So zitiert die über Brüsseler Belange stets gut informierte Zeitung «Le Temps» einen Insider mit den Worten: «Die Parallelen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sind evident. Die EU kann der Schweiz die Anwendung einer Schutzklausel nur schwierig verweigern, wenn sie den Briten eine solche Lösung anbietet.» Ein Nein der Briten zum Brexit-Referendum wäre für die Schweiz von Vorteil. «Dann befindet sich die Schweiz in einer Position der Stärke, um dieselben Zugeständnisse von der EU zu verlangen.»
Allerdings ist zu bedenken, dass die Schweiz höher pokert als die Briten. David Camerons Kampf gilt primär der Einwanderung in die Sozialwerke. Die Schweiz hingegen will das Prinzip der Personenfreizügigkeit einschränken. Dies erfordert von den EU-Staaten grösseres Entgegenkommen.