Es war eine Zahl, die die SVP bisher streng geheim hielt. Anders als andere Parteien weigerte sie sich, Angaben zu ihrem Wahlkampfbudget zu machen. Bis jetzt.
4,5 Millionen Franken habe man nach aktuellem Stand für den Wahlkampf dieses Jahr zur Verfügung, gab SVP-Nationalrat Marcel Dettling laut dem «Tages-Anzeiger» heute an einer Veranstaltung auf dem Gotthard bekannt. Und es soll noch mehr werden. Am Ende könnten es 5 bis 6 Millionen Franken werden, so Dettling.
Parteien müssen Budget offenlegen
Die SVP hatte auf den Gotthardpass geladen, um über ihre Ziele und Aktivitäten im Hinblick auf die National- und Ständeratswahlen am 22. Oktober zu informieren. Die plötzliche Offenheit in Bezug aufs Budget erfolgt nicht freiwillig: Neu müssen Parteien und andere Akteure ab einem Budget von 50'000 Franken offenlegen, wie viel Geld sie für den Wahlkampf zur Verfügung haben.
Bis am 7. September haben die Parteien Zeit, die Zahlen der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu melden. Die Angaben sind öffentlich einsehbar.
Am wenigsten Geld hat die GLP
Mit mindestens 4,5 Millionen Franken gibt die SVP etwa doppelt so viel aus wie alle anderen Parteien. Die FDP plant mit 2,5 Millionen Franken, wie der «Tages-Anzeiger» erfahren hat. Bei der Mitte sind es 2 Millionen, bei den Grünen nach einer Millionen-Spende 1,6 Millionen Franken. Die SP steckt 1,5 Millionen Franken in den Wahlkampf. Am kleinsten ist das geplante Budget der GLP mit 1 Million Franken.
Nicht miteingerechnet sind dabei die persönlichen Budgets der einzelnen Kandidierenden und von Kantonalparteien. Aber auch diese müssen neu angegeben werden. Als erster Parlamentarier hat der St. Galler Mitte-Nationalrat Nicolò Paganini (57) sein vorläufiges Wahlkampfbudget offengelegt. 54'000 Franken hat er zur Verfügung. Doch abgerechnet wird am Schluss: Nach den Wahlen müssen Parteien und Kandidierende die definitiven Zahlen liefern. (lha)