Am Freitag verkündete Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (66) in der «Neuen Zürcher Zeitung», dass er gegen Ende der Legislatur aus dem Bundesrat zurücktreten werde. Doris Leuthard (55) hat die gleiche Absicht bereits im Sommer erklärt. Offen blieb allerdings, wann genau die beliebte CVP-Politikerin die Berner Bühne verlässt.
Ein Doppelrücktritt von Leuthard und Schneider-Ammann wäre sicher im Sinne jener CVP-Politiker, die sich aufgrund des tiefen Frauenanteils im Bundesrat um die Krönung ihrer eigenen Karriere sorgen.
Geht Leuthard vor Schneider-Ammann, dürfte das Parlament Mühe haben, einen Mann als Nachfolger zu bestimmen. Geht sie mit ihm, stünde der gebeutelten Mittepartei ihr wichtigstes Zugpferd noch für die Wahlen 2019 zur Verfügung.
Will Sommaruga den Wechsel?
Die Abfolge der Rücktritte hat auch Folgen für die Ressortverteilung im Bundesrat. Leuthard räumt den Sessel an der Spitze des Departements für Umwelt, Verkehr und Energie. Für Links und Rechts ist das Uvek ein Schlüsselressort. Tritt die Aargauerin vor Ende 2019 zurück, böte dies der SP die Chance, das Uvek wieder in die Hand zu bekommen – sofern Justizministerin Simonetta Sommaruga (57) gewillt ist zu wechseln.
«Das Uvek ist ein wichtiges Departement», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann (45, VD). Der Wechsel Sommarugas sei eine «interessante Option», so der Waadtländer, der die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) präsidiert.
Aus bürgerlicher Sicht wäre eine Übernahme durch die SP ein Horrorszenario. «Das Uvek ist ein Schlüsseldepartement. Es ist entscheidend, dass es nach dem Rücktritt von Leuthard und Schneider-Ammann weiter in bürgerlichen Händen bleibt», meint der freisinnige Verkehrspolitiker Thierry Burkart (42, AG) dezidiert.
Leuthard sei es «nach 15 Jahren Stillstand» unter dem damaligen SP-Bundesrat Moritz Leuenberger (71) gelungen, «den gordischen Knoten zu lösen und den ideologischen Grabenkampf zu beenden». Das zeige sich beim Strassen- und Bahnausbau: «Hier konnten Fortschritte erzielt werden, die vorher nicht möglich waren», so Burkart. Dabei habe Leuthard nicht ausschliesslich bürgerliche Politik betrieben. «Der Atomausstieg und die Energiewende waren zum Beispiel auch linke Anliegen!»