Belgien erlebte letztes Jahr ein Asylchaos. Tausende Migranten mussten bei eisiger Kälte im Freien übernachten, in Pärken, Bahnhöfen oder unter Brücken. Das Land war auf einen solchen Flüchtlingsstrom nicht vorbereitet. Droht der Schweiz nun dasselbe?
Fürs Erste kann Asyl-Bundesrat Beat Jans (59) aufatmen. Der Nationalrat hat am Dienstag einen Nachtragskredit für das Asylwesen gutgeheissen. Um den Anstieg der prognostizierten Zahlen gerecht werden zu können, sollen zusätzliche 239 Millionen Franken an die Bundesasylzentren fliessen. Damit sollen 5500 Betten bereitgestellt werden.
Das Geld ist zudem vorgesehen für den Betrieb zusätzlicher Unterkünften, die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden in den Bundesasylzentren. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet für dieses Jahr mit 33'000 Asylgesuchen sowie mit rund 25'000 weiteren Gesuchen für den Status S.
Stellt sich der Ständerat quer?
Die Mehrheit des Nationalrats stimmte am Dienstag dem Nachtragskredit zu. FDP-Nationalrat Peter Schilliger (64) beantragte vergeblich, die Gelder auf rund 167 Millionen Franken kürzen. SVP-Mann Roman Bürgi (55) scheiterte ebenfalls mit seiner Forderung, die ganzen 239 Millionen zu streichen.
Dass diese Anträge abgelehnt wurden, ist auch der Mitte geschuldet. Mitte-Nationalrat Reto Nause (52) betonte: «Für die Mitte sind geordnete Zustände im Asylwesen zentral. Geordnete Zustände heisst ausreichend Plätze, genügend Unterbringungsmöglichkeiten, genügend Betreuungsmöglichkeiten, Massnahmen punkto Sicherheit in den Zentren.» Der Bund müsse im Rahmen der Bundesasylzentren seiner Verantwortung nachkommen. «Wer nun bei den Betten sparen will, schiebt das Problem einfach auf die Strasse oder in die Kantone», gab Nause zu bedenken.
Jans' Erleichterung aber könnte von nur kurzer Dauer sein. Schon am Donnerstag könnte ihm der Ständerat wieder einen Strich durch die Rechnung machen. Und die Zeichen stehen schlecht. Die vorberatende Finanzkommission beantragte eine Kürzung der 239 Millionen Franken. Ausgerechnet die Ständeräte der Mitte haben diese mutmasslich mitgetragen.
Mehrkosten befürchtet
Kantone und Gemeinden sind alarmiert – und wehren sich schon vorsorglich gegen eine Kürzung. Am Dienstag schickte der Schweizerische Gemeindeverband ein Schreiben an sämtliche Parlamentarier von National- und Ständerat und bat diese darum, den Kredit gutzuheissen. Sonst, befürchtet der Verband, könne es zu Sicherheitsproblemen um die Bundesasylzentren kommen.
Sorgen macht sich auch die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren. Vizepräsident und Obwaldner Regierungsrat Christoph Amstad (50) erwartet, dass die im Ständerat vorgeschlagenen Einsparungen zu längeren Asylverfahren führen würden: «Dies wäre absolut konträr zu den Errungenschaften der Asylreform 2019 mit rascheren Verfahren und birgt die Gefahr der Schaffung eines Pull-Effekts respektive einer Zunahme von Asylgesuchen.»
Längere Verfahren würden zudem zu Mehrkosten führen, weil der Bund die Pauschale von 1700 Franken pro Person und Monat an die Kantone bezahlen muss.
Auch beim SEM warnt man vor dem Plan: Mit der beantragten Kürzung des Nachtragskredits könne man nicht genügend Unterbringungsplätze bereitstellen. Notfalls würden im Herbst nicht alle Asylsuchende ein Bett in einem Bundesasylzentrum finden. Dann müssten Menschen im Freien übernachten oder vorzeitig an die Kantone zugewiesen würden, sagt SEM-Sprecher Daniel Bach. Beide Szenarien gelte es zu verhindern.
