Der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann (60) versteht die Welt nicht mehr. «Einerseits schlägt die Armee richtigerweise Alarm: Die Verteidigungsfähigkeit des Landes muss dringend wieder gestärkt werden», sagt er. Gleichzeitig aber wolle der Bundesrat das Schweizer Schützenwesen völlig unnötig schwächen – und damit die Schweizer Verteidigungskraft. «In Krisenzeiten, wie wir sie jetzt mit dem Ukraine-Krieg erleben, ist das unverantwortlich!»
Verteidigungsministerin Viola Amherd (61) aber bleibt eisern. Ab 2024 will der Bundesrat die Subventionen für GP11-Munition senken. Diese wird vorab beim von der Armee ausgemusterten Sturmgewehr 57 verwendet. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hatte daher Sparpotenzial beim ausserdienstlichen Schiesswesen geortet. Sie riet dem Bund, bei den Subventionen für die Munition für Schiessübungen und -anlässe auf moderne Projektile zu fokussieren.
Lieber aktuelle Armeewaffe fördern
Der Bund subventioniert Munition, um ausserdienstliche Schiesstätigkeiten, Schiessfertigkeit und Wehrwillen zur Stärkung der Milizarmee zu verbessern. Doch: Im Gegensatz zur moderneren Gewehrpatrone 90 (GP90) soll die GP11-Munition nun deutlich teurer werden. Konkret soll ein Schuss neu 60 statt 30 Rappen kosten. Das Doppelte! Salzmann will das unbedingt verhindern. Mit einer Motion möchte er dafür sorgen, dass die Subventionen gleich hoch bleiben wie bisher.
Der Bundesrat aber will davon nichts wissen. Das stellt er in seiner eben veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss unmissverständlich klar: Wird die GP90- im Vergleich zur GP11-Munition plötzlich deutlich günstiger, steigere das bei den Schützen die Attraktivität der aktuellen Armeewaffe, zeigt sich die Landesregierung überzeugt. «Gleichzeitig steigt der Nutzen des Schiessens ausser Dienst für die Armee, und die Kosten für den Bund sinken.» So werde das Schiesswesen ausser Dienst auch künftig angemessen gefördert.
Widersprüchliches Vorgehen beim Bund
Kommt hinzu: Der Bund spart damit rund 3,5 Millionen Franken. Allerdings sollen die Schiessvereine im Gegenzug etwa 2 Millionen Franken mehr für das obligatorische Programm, das Feldschiessen oder für Jungschützenkurse bekommen.
Ständerat Salzmann aber lässt sich davon nicht überzeugen: «Wenn das Sturmgewehr 90 gefördert werden soll, warum hat der Bund dann vorher das Sturmgewehr 57 für die Schützen attraktiver gemacht? Das ist ein völliger Widerspruch!», ärgert er sich. So hat das VBS verschiedene Zielhilfen zugelassen, weshalb zahlreiche Schützen von der heutigen Armeewaffe auf das präzisere Sturmgewehr 57 gewechselt haben. «Das gleiche VBS kommt jetzt und macht die entsprechende Munition teurer, das geht doch nicht.»
Die Folgen seien absehbar: Schützen würden aus dem Schiesswesen gedrängt. Erste Umfragen in den Vereinen zeigten, dass viele Abgänge drohten. Immerhin gehe die Änderung ins Geld. Bei 1000 Schuss im Jahr mache die Neuerung satte 300 Franken aus. «Gerade Junge können sich das oft nicht leisten», sagt Salzmann. Der Bund im Gegenzug spare gerade mal eine Million.
«Unter dem Strich werden so Schützinnen und Schützen ohne Not drangsaliert», sagt Salzmann. Er hofft daher weiter aufs Parlament, das die Bundesrats-Pläne noch abschiessen könnte.