Bundesrätin Doris Leuthard (54) will spätestens 2019 zurücktreten. Viel wahrscheinlicher ist aber, dass sie noch dieses Jahr den Bundesratssessel räumt. Ihre Zukunft hat sie bereits aufgegleist, wie die «Aargauer Zeitung» schreibt: Demnach steht sie in intensivem Kontakt mit den Raiffeisen-Banken. Und wird dort als neue Verwaltungsratspräsidentin gehandelt.
Leutenegger Oberholzer will Vorstoss einreichen
Ein Mandat, das SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (69, BL) als «höchst problematisch» erachtet. «Das Mandat betrifft zwar nicht direkt Leuthards Departement. Mit Postfinance gibt es aber heikle Berührungspunkte. Raiffeisen ist zudem ein Spezialfall», betont die Wirtschaftspolitikerin.
«Es handelt sich nicht um irgendeine Bank, sondern um ein systemrelevantes Finanzinstitut, welches wie zum Beispiel die UBS und die CS auf dem Buckel der Steuerzahler über eine unentgeltliche Staatsgarantie verfügt», betont die SP-Frau. «Solange dieses Risiko gegenüber dem Staat nicht abgegolten ist, sollte Frau Leuthard ein solches Mandat auf keinen Fall übernehmen.»
Leutenegger Oberholzer will in diesem Punkt nun mit einem Vorstoss Klarheit schaffen. «Ich werde erneut die Motion einreichen, die für systemrelevante Banken eine finanzielle Abgeltung wie eine Art Versicherungsprämie für die Übernahme dieses Too-big-to-fail-Risikos verlangt.»
Finma-Verfahren hängig
Doch es ist nicht der einzige Punkt, weshalb die Baselbieterin ein mögliches Raiffeisen-Mandat Leuthards kritisch hinterfragt. «Gegen Raiffeisen ist noch immer ein Finma-Verfahren in Governance-Fragen am Laufen», so Leutenegger Oberholzer. Solange dieses nicht abgeschlossen sei, dürfe der Raiffeisen-Posten kein Thema für Leuthard sein.
Als dritten Punkt nennt die SP-Frau das Hypotheken-Geschäft von Raiffeisen. Dort beträgt das Volumen mittlerweile gegen 170 Milliarden Franken. «Sollten die Zinsen rasch ansteigen, könnte das zu einem Problem für die Gruppe werden. Solche Probleme lassen sich nicht einfach weglächeln», warnt Leutenegger Oberholzer.
«Lex Leuenberger» scheiterte
Generell rät sie abtretenden Bundesräten zum Zuwarten. «Es braucht grundsätzlich eine Cooling-down-Phase, bevor man ein neues Mandat übernimmt.»
Das kommt nicht von ungefähr: Die SP-Frau forderte bereits im Parlament, dass Ex-Bundesräte in den ersten zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine bezahlten Mandate von Unternehmen annehmen dürfen. Dies, nachdem SP-Bundesrat und Infrastruktur-Minister Moritz Leuenberger (71) kurz nach seinem Rücktritt aus der Landesregierung beim Baukonzern Implenia Verwaltungsrat geworden war.
Der Nationalrat machte sich damals für eine «Lex Leuenberger» stark. Der Ständerat brachte das Ansinnen 2016 aber zu Fall, nachdem sich der Bundesrat einen Verhaltenskodex auferlegt hatte. Demnach haben Ex-Bundesräte «bei der Auswahl von Mandaten und Funktionen die erforderliche Sorgfalt walten zu lassen und auf eine Tätigkeit, bei der Interessenskonflikte aufgrund des früheren Amtes entstehen können, zu verzichten».
«Auf riskantes Mandat verzichten»
Das Raiffeisen-Mandat könnte aufgrund der Staatsgarantie unter diesen Interessenskonflikt fallen, glaubt Leutenegger Oberholzer. Auf jeden Fall ist für sie klar: «Für Leuthard wäre das Raiffeisen-Präsidium ein riskantes Mandat. Sie sollte darauf verzichten.»