Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ist überfordert. Das muss sogar der Bundesrat gegenüber dem Parlament einräumen. «Die Anzahl eingereichter Asylgesuche ist seit Herbst 2022 in einem Mass angestiegen, das die Bearbeitungskapazität des SEM übersteigt», schreibt er in seiner Botschaft zu einem Nachtrag zum Budget des laufenden Jahres.
Während im vergangenen Sommer noch weniger als 2000 Asylgesuche pro Monat verzeichnet wurden, seien diese bis im November auf bis zu knapp 3600 angestiegen. Mit Folgen: Der Berg unerledigter Gesuche steigt und steigt, von 8'000 Gesuchen im September auf knapp 13'000 Ende Januar.
Immer mehr unerledigte Gesuche
Für das laufende Jahr geht der Bund neu von rund 30'000 Asylgesuchen aus. Im Budget war noch mit rund 16'000 Gesuchen gerechnet worden. Dabei seien Bund, Kantone und Gemeinden aufgrund der Schutzsuchenden aus der Ukraine seit letztem Frühling ohnehin «mit einer ausserordentlichen Lage konfrontiert». Für den Bundesrat ist deshalb klar: «Um einen weiteren Pendenzenanstieg vermeiden zu können, benötigt das SEM zusätzliches Personal.»
Mit einem Nachtragskredit beantragt der Bundesrat deshalb beim Parlament nochmals 26,2 Millionen Franken. Damit sollen beim SEM befristet 180 zusätzliche Stellen geschaffen werden, inklusive Dolmetscherinnen und Protokollführer. Gleichzeitig ist nicht nur ein Kapazitätsausbau in den Bundesasylzentren nötig; es braucht auch zusätzliche Plätze in militärischen Anlagen. Das kostet nochmals zusätzliche 139,9 Millionen Franken. Total: 166,1 Millionen Franken.
Stellenabbau, sobald die Zahl der Gesuche sinkt
Weil das SEM die zusätzlichen Stellen nicht unbefristet benötige, hat der Bundesrat deren Finanzierung an die Entwicklung der Anzahl Asylgesuche geknüpft. «Geht die Anzahl Neugesuche zurück, fällt auch die Finanzierung schrittweise weg», versucht die Regierung, den Ball flach zu halten.
Mit 180 weiteren Mitarbeitenden könnten pro Monat rund 1000 zusätzliche Asylgesuche bearbeitet werden. So seien neu über 2600 Fälle zu schaffen. Der Bundesrat geht davon aus, dass das reichen wird, um mit den erwarteten 30'000 Asylgesuchen Schritt halten zu können.
Und nochmals: Sobald die Anzahl Gesuche zurückgeht, sei auch ein Pendenzenabbau möglich. Allerdings sei der Abbau der hängigen Gesuche auf das Ziel von rund 4000 Stück auch bei positiver Entwicklung wohl frühestens bis Ende 2024 möglich.
