Die SVP ist hässig: Seit Jahren fordert sie vom Bundesrat die Rückkehr zu systematischen Grenzkontrollen, findet aber einfach kein Gehör. Mit einer Grenzschutz-Initiative will sie dem Bundesrat nun Beine machen.
Oder ist die gar nicht nötig? Kommt es unter dem neuen Migrationsminister Beat Jans (59) zur plötzlichen Kehrtwende? Diesen Eindruck konnte man am Freitag gewinnen.
Annahme statt Ablehnung
Die Regierung empfahl nämlich einen SVP-Vorstoss zur Annahme, der genau dies fordert. Die Motion aus der Küche von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (45) verlangt nichts weniger als die systematische Kontrolle der an der Schweizer Landesgrenze einreisenden Personen. Und eine Einreiseverweigerung für all jene, die ohne gültigen Aufenthaltstitel oder andere Berechtigung erwischt werden.
Damit will Aeschi der irregulären Migration in die Schweiz einen Riegel schieben – hat diese in den vergangenen zwei Jahren mit jeweils über 50'000 Aufgriffen doch Rekordwerte erreicht. Ein bundesrätliches Ja zum SVP-Vorstoss – das ist eine politische Sensation!
Aeschi nimmt es mit Humor
Doch daraus wird nix: Die auf der Parlaments-Homepage aufgeschaltete Empfehlung war falsch. Nach einer Blick-Nachfrage beim Justizdepartement geht es keine halbe Stunde, dann ist der Eintrag korrigiert: Nun wird die Ablehnung empfohlen.
«Da haben wir uns zu früh gefreut», meint SVP-Fraktionschef Aeschi lachend. «Wir hätten auf unsere Grenzschutz-Initiative verzichten können.» Mit der Ablehnung verpasse der Bundesrat die Chance, die Problematik anzugehen, sinniert er.
Zusammenarbeit statt Kontrollen
Doch eben, von der SVP-Lösung will die Landesregierung weiterhin nichts wissen. Die Voraussetzungen für die Grenzkontrollen seien aktuell nicht gegeben, begründet das Justizdepartement: «Weder die öffentliche Ordnung noch die innere Sicherheit sind zurzeit ernsthaft bedroht.»
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit sei im Grenzraum im Rahmen seiner Zollkontrollen aber präsent und führe risikobasierte Kontrollen durch, versucht der Bundesrat die SVP-Gemüter zu beruhigen. Dabei würden illegal eingereiste Personen, die kein Asylgesuch in der Schweiz stellen, weggewiesen.
Ausserdem hätten «Kontrollen an den Binnengrenzen wenig oder keinen Einfluss auf die irreguläre Sekundärmigration». Die Lösung liege vielmehr in der internationalen Zusammenarbeit.
SVP beantragt ausserordentliche Session
«All die EU-Aktionspläne haben bisher nichts gebracht», moniert Aeschi. Und er macht klar: «Der Bundesrat kommt um eine Diskussion nicht herum.» Denn für die anstehende Frühlingssession beantragt die SVP eine ausserordentliche Session zur Migrationsthematik.
Dabei kommt auch der umstrittene Vorstoss auf den Tisch. «Wir geben dem Parlament die Chance, das Thema anzugehen», so Aeschi. «Werden unsere Vorstösse abgelehnt, steht unserer Grenzschutz-Initiative nichts mehr im Weg.»