Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats sieht keine Zukunft für das umstrittene Palästinenser-Hilfswerk der UNO (UNRWA). Sie fordert, dass der Bundesrat sich auf internationaler Ebene für die Auflösung des Hilfswerks und eine Neuorganisation der Hilfe für Palästinenserinnen und Palästinenser starkmacht.
Einen entsprechenden Vorstoss hat die Kommission mit 17 zu 8 Stimmen verabschiedet, wie sie am Dienstag mitteilte. Dagegen waren Grüne und SP. Nun wird sich als Nächstes der Nationalrat mit der Forderung befassen.
Kann Hilfswerk aufgelöst werden?
Konkret wollen die Aussenpolitikerinnen und -politiker, dass der Bundesrat prüft, ob die Palästinenserhilfe ins UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) integriert werden könnte.
Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die Präsenz der UNRWA im Nahen Osten zwar für die rund fünf Millionen Palästinenser lebenswichtig geworden sei. Die umfassende Hilfe verunmögliche jedoch die Schaffung einer eigenen Lebensgrundlage. Damit entstehe Raum für Korruption und die Umleitung von Mitteln in terroristische Kanäle, statt dass sie dem Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft dienten.
Schweiz zahlt 10 Millionen
Die UNRWA steht seit längerem in der Kritik. Israel wirft dem Hilfswerk vor, von der Hamas unterwandert zu sein. Eine unabhängige Untersuchung hat keine Beweise dafür zutage fördern können, doch sieht sie Handlungsbedarf unter anderem mit Blick auf die Neutralität der Organisation.
Eben erst haben die Aussenpolitischen Kommissionen von Ständerat und Nationalrat grünes Licht für die Überweisung von 10 Millionen Franken an die UNRWA gegeben. Die Auszahlung des jährlichen Beitrags war umstritten. Der Bundesrat knüpfte die Auszahlung an die Bedingung, dass das Geld ausschliesslich für dringende humanitäre Bedürfnisse eingesetzt werden darf und nicht für administrative Belange. Die Forderung von SVP-Nationalrat David Zuberbühler, den Schweizer Beitrag per sofort zu streichen, lehnte eine Mehrheit der Kommission ab.