Jetzt ist klar: Die Koalition für Konzernverantwortung plant eine neue Konzernverantwortungs-Initiative. Und zwar, weil der Bund bei der Umsetzung der Konzernverantwortung im Vergleich mit anderen Ländern hinterherhinke. «Der Bundesrat spielt auf Zeit», lautet die Kritik. Die Unterschriftensammlung soll im Januar 2025 starten.
Am Mittwoch hat der Bundesrat zwar entschieden, eine grössere Anzahl von Schweizer Unternehmen zur Berichterstattung über deren Nachhaltigkeit zu verpflichten. Und dies analog den entsprechenden Regelungen in der EU.
Schweiz bleibt zögerlich
Bald sollen in der Schweiz Unternehmen mit 250 Mitarbeitenden, einer Bilanzsumme von mindestens 25 Millionen Franken und ab einem Umsatz von 50 Millionen Franken zur Berichterstattung über ihre Risiken verpflichtet werden. Allerdings nur, wenn sie zwei der drei genannten Schwellen während zwei aufeinanderfolgenden Jahren erreichen.
Damit bleibt die Schweiz bei diesem Thema weiterhin zögerlich. Denn: Die EU hat jüngst Nägel mit Köpfen gemacht. Das EU-Parlament hat im April ein europäisches Lieferkettengesetz abgesegnet. Mit umfassenden Sorgfaltspflichten für Unternehmen sowie griffigen Sanktionsmassnahmen.
Das Gesetz soll Unternehmen europaweit für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Güter in die Pflicht nehmen. Lassen etwa grosse Modeunternehmen ihre Pullis und Hosen von Kindern in Asien nähen, sollen Opfer solcher Ausbeutung nach dem neuen Gesetz künftig Schadenersatz verlangen können.
Wirtschaft und Politik warnen vor Bürokratiemonster
Darum kritisiert die Koalition für Konzernverantwortung den Bundesrat: Dieser schlage einzig eine Anpassung der Berichterstattungspflichten vor, anstatt wie die EU die Konzerne effektiv in die Verantwortung zu nehmen. Die Schweiz riskiere mit diesem Entscheid, international abgehängt zu werden, heisst es in einer Medienmitteilung.
Der Druck auf den Bundesrat wächst: Wirtschaftsverbände und über 150 Politikerinnen und Politiker fordern ein schärferes Gesetz. Sie warnen vor einem Bürokratiemonster und Rechtsunsicherheit – weil die Regeln in der Schweiz und der EU immer weiter auseinanderdrifteten. Und fordern: Die Schweiz soll nachziehen. Wie es der Bundesrat im Abstimmungskampf versprochen hatte.
Auch Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (48) unterstützt den Appell für Konzernverantwortung. Er sagt Blick: «Mit seinem Entscheid zur nachhaltigen Unternehmensführung geht der Bundesrat nur den halben Weg. Und zwar so, dass es nichts bringt. Indem er nicht auf die Sorgfaltspflicht eingeht, schafft er einen zahnlosen Papiertiger.» Damit mache der Bundesrat alle hässig. Die Koalition für Konzernverantwortung, weil er nicht mit der EU mitziehe. Aber auch die Wirtschaft, weil er ihr viel Bürokratie aufhalse.