Jeder Haushalt muss 335 Franken an Medienkonzerne zahlen. Jährlich kommen so für das Schweizer Radio und Fernsehen (SRG) über 1,2 Milliarden Franken zusammen. Die Abgabe ist faktisch eine Steuer.
Als Anwältin der Steuerzahler tritt für gewöhnlich die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) auf. Sie kontrolliert, wie öffentliche Gelder eingesetzt werden. Doch bei der SRG muss sie wegschauen. Seit bald 40 Jahren tobt ein Machtkampf darum.
Bislang stellt sich der Bundesrat gegen eine EFK-Finanzaufsicht. Nun aber könnte sich das Duell im Sinne der Finanzkontrolle entscheiden: Mitte-Nationalrat Marco Romano (40) fordert, die Zuständigkeit der EFK auf die SRG auszuweiten.
Bund sieht SRG-Unabhängigkeit in Gefahr
Das Totschlagargument der Gegnerschaft ist aber stets dasselbe: Eine EFK-Prüfung gefährde die Unabhängigkeit der SRG. Laut Bundesrat könnte die EFK das TV-Programm beeinflussen, indem sie Einsparungen bei den Redaktionen empfiehlt.
Doch die EFK schaut beispielsweise auch Gerichten über die Schulter – ohne damit deren Unabhängigkeit zu verletzen. «Gleiches wäre bei der SRG möglich», sagt Brigitte Christ (57), stellvertretende Direktorin der Finanzkontrolle. Dafür wären lediglich gesetzliche Anpassungen nötig. Und: «Eine Prüfung schafft Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit.»
Aus Sicht des Bundesrats überwacht das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) die SRG-Finanzen. Die Vermutung liegt nahe, dass sich die Regierung nicht von der EFK dreinreden lassen will.
Andererseits kann das Uvek die EFK heute mit einer Finanzprüfung beauftragen, doch laut einem Bericht der EFK wird von dieser Möglichkeit zu wenig Gebrauch gemacht. Zuletzt geschah dies bei der SRG 2005. Dabei stellte das EFK Wirtschaftlichkeitsdefizite fest, die aus stark dezentralen und komplexen Strukturen resultieren.
EFK-Kontrollen sind nicht im Interesse des Bundesrats
Die Krux: Ein Departement ordnet nur eine Prüfung an, wenn es Verdachtsmomente für Mängel gibt. Würde das Uvek einfach so eine SRG-Prüfung anordnen und die EFK stiesse auf Mängel, die jahrzehntelang toleriert wurden, würden diese ein schlechtes Licht auf die Uvek-Inspektoren und den Bundesrat werfen. So ist es nachvollziehbar, die EFK aussen vor zu halten.
Dabei böte die Übernahme des Uvek durch den neuen SVP-Bundesrat Albert Rösti (55) die Chance zum Neuanfang. Bisherige Versäumnisse würden nicht auf ihn, sondern auf Vorgängerin Simonetta Sommaruga (63) zurückfallen.
Romanos Vorstoss kommt zur rechten Zeit. 2020 kündigte die SRG an, 50 Millionen Franken einzusparen. Bisher ohne grosse Wirkung. 2022 wurden die Kosten nur um 154'000 Franken reduziert, wie verschiedenen Medien berichteten. Die SRG widerspricht: Man habe von 2018 bis 2022 sukzessive 118 Millionen Franken eingespart.
Dabei schwebt über der SRG das Damoklesschwert der Halbierungsinitative, die die Radio- und TV-Gebühren auf 200 Franken senken will. Laut der SVP sind die nötigen Unterschriften beisammen. Der Druck auf die SRG, ihre Mittel gezielter einzusetzen, steigt sowieso. Diesen könnte das Parlament mit der Annahme des Romano-Vorstosses noch erhöhen.