Gemäss den Verkehrsprognosen des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) werden bis 2040 rund 385 Kilometer, also etwa 20 Prozent des schweizerischen Nationalstrassennetzes, regelmässig überlastet sein. Von Staus oder stockendem Verkehr betroffen sind vorab die Abschnitte in den Agglomerationen.
Es sei daher nötig, Engpässe gezielt zu beheben, so der Bundesrat.
Dank dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), welchem Volk und Stände im Februar 2017 zugestimmt haben, sei die Grundlage dafür geschaffen.
Die dringlichen und fortgeschrittenen Projekte sind dem Realisierungshorizont 2030 zugeordnet, die weniger weit fortgeschrittenen dem Realisierungshorizont 2040. Ihr Umfang beläuft sich auf total 28,5 Milliarden Franken.
Im Rahmen des Realisierungshorizonts 2030 sollen Projekte im Umfang von 13,474 Milliarden umgesetzt werden. Sie befinden sich hauptsächlich in den grossstädtischen Räumen sowie auf den verbindenden Hauptachsen – also dort, wo die Probleme am grössten sind.
Luzern, Romandie, Gotthard
Mit dem Ausbauschritt 2019, den der Bundesrat am Mittwoch verabschiedet hat, will er 2,27 Milliarden investieren. Damit soll der Bypass Luzern, die Erweiterung des Abschnitts Rotsee-Buchrain, die Engpassbeseitigung im Raum Crissier und die Umfahrung LeLocle realisiert werden.
Zu den grösseren Vorhaben der nächsten vier Jahre, die er dem Parlament ebenfalls zur Freigabe beantragt, gehört der Gotthard-Strassentunnel. Der Verpflichtungskredit dafür beläuft sich auf 2,084 Milliarden Franken.
Auch Agglos bekommen Geld
Um die Verkehrssituation in den Agglomerationen zu verbessern, beantragt der Bundesrat für die dritte Generation der Agglomerationsprogramme insgesamt 1,12 Milliarden Franken. Damit kann der Bund 32 Agglomerationen dabei unterstützen, Verkehr und Siedlung koordiniert zu planen sowie die verschiedenen Verkehrsmittel in urbanen Gebieten besser aufeinander abzustimmen.
Mit dem Programm Agglomerationsverkehr unterstützt der Bund seit 2008 Städte und Agglomerationen bei der Lösung von Verkehrsproblemen. Bis jetzt hat das Parlament dafür 5,7 Milliarden Franken aus dem zeitlich befristeten Infrastrukturfonds gesprochen.
Benzinpreiserhöhung kommt später als geplant
Finanzierungsgrundlage ist der vor einem Jahr vom Volk genehmigte Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). In diesem Rahmen ist auch eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 Rappen vorgesehen.
Diese Benzinpreiserhöhung kommt nun später als geplant. Neueste Berechnungen zeigen, dass die zusätzlichen Mittel erst 2024 benötigt werden, wie der Bundesrat in einer Mitteilung schreibt. Ursprünglich war der Schritt für 2019 oder 2020 vorgesehen. (sda/sf)