In Sachen Corona ist noch lange kein Ende in Sicht. Oder wie es Bundespräsident Guy Parmelin (61, SVP) ausdrückt: «Der sprichwörtliche Tunnel ist leider noch lang.» Doch nun sehe man ein Licht an dessen Ende.
Per 1. März hat die Landesregierung an ihrer heutigen Sitzung erste, und – wie alle betonen – «sehr vorsichtige» – Öffnungsschritte aus dem Lockdown beschlossen. So dürfen die Läden wieder öffnen, wenn auch mit strengen Schutzkonzepten und begrenzter Kundenzahl. Während die Fünf-Personen-Regel in Innenräumen nach wie vor gilt, sollen im Freien ebenfalls ab 1. März wieder 15 Personen zusammenkommen können.
Lockerungen im Monatstakt
«Die Anstrengungen der letzten Wochen und Monate haben sich ausgezahlt», sagt auch Gesundheitsminister Alain Berset (48, SP) mit Blick auf die sinkenden Fallzahlen. Aber er warnt: «Wir gehen mit diesen Lockerungen ein grosses Risiko ein.» Denn die epidemologische Lage sei nicht zuletzt wegen den neuen Virus-Varianten fragil. Der angestrebte Öffnungsfahrplan könne daher nur funktionieren, «wenn weiterhin alle mitmachen».
Weitere Lockerungen sind im Monatstakt vorgesehen. Ab 1. April könnte die Fünf-Personen-Regel fallen, angedacht ist auch, Kulturveranstaltungen im begrenzten Raum wieder zu erlauben. Ein Automatismus werde das aber nicht, betont Berset. Ob weitere Lockerungsschritte möglich sein werden, hänge von Entwicklung diverser Faktoren ab: der Entwicklung des R-Wert, der Inzidenz, der Positivitätsrate und der Auslastung der Spitäler. Insbesondere sollen nicht mehr ein Viertel der Intensivpatienten wegen Corona dort liegen.
Wenig Licht am Ende des Tunnels dürften die Gastronomen sehen: Bestenfalls können sie ab 1. April nur die Terrassen wieder öffnen. Und auch dann nur, wenn es die epidemologische Lage erlaubt.
Berset erklärt das langsame Tempo mit zwei Gründen: Einerseits erlauben vier Wochen zwischen jedem Schritt die Konsultation mit den Kantonen, die in der aktuellen Lage jeweils nötig ist. Auch die aktuellen Entscheide werden daher erst nächste Woche definitiv beschlossen werden. Das langsame Tempo erlaube andererseits auch, die Wirkung der Öffnungsschritte jeweils zu analysieren. Sollte sich die Lage im März wieder deutlich verschlechtern, dürften weitere Lockerungen ab April zu Wunschdenken werden.
Mehr Geld für Wirtschaft und Rekord-Defizit
Um die Krise zu bewältigen, beantragt der Bundesrat beim Parlament insgesamt 14,3 Milliarden Franken Nachtragskredit – der Grossteil davon, um den Härtefallfonds aufzustocken. Darin enthalten sind aber auch Mittel für Kurzarbeitsentschädigungen und Erwerbsersatz, aber auch für die ausgeweitete Teststrategie. Gleichzeitig schliesst der Bundeshaushalt 2020 mit einem Rekord-Defizit von 15,8 Milliarden Franken ab.
Löcher hat das neu gespannte Hilfsnetz allerdings wohl schon. Es würden wohl Unternehmen und Einzelpersonen durch die Maschen fallen, so SVP-Finanzminister Ueli Maurer (70). Einem Grossteil der Betroffenen könne zwar geholfen werden, aber alle Folgen der Krisen werde der Staat nicht auffangen können.
