Tag eins nach der Bundesratswahl: Kaum hat die SVP mit Guy Parmelin ihren zweiten Bundesratssitz ergattert, nimmt Fraktionschef Adrian Amstutz FDP-Aussenminister Didier Burkhalter ins Visier: «Ich erwarte, dass die vier bürgerlichen Bundesräte jetzt eine bürgerliche Politik machen. Ist dies der Fall, wird die SVP weniger Initiativen und Referenden lancieren müssen.»
Ändere sich jedoch nichts an der bundesrätlichen Politik, sei für alle ersichtlich, «dass einer der bürgerlichen Bundesräte mit den Linken stimmt». Dies habe bislang unter dem Deckel gehalten werden können, so Amstutz. «Das ist nun vorbei.» Der SVP-Fraktionschef meint damit: Fällte eine Mitte-links-Mehrheit aus SP, CVP und BDP im Bundesrat umstrittene Entscheide, war es bislang egal, ob auch Burkhalter diese Mehrheit stützte. Seine Stimme war nicht die Entscheidende. Das ändert sich nun: Der Freisinnige wird zum Zünglein an der Wage. Stimmt er künftig bei gewissen Fragen mit Mitte-links, wird er zum Sündenbock der SVP.
Amstutz ist aber zuversichtlich, dass es im Bundesrat vermehrt zu Kompromissen rechts der Mitte kommt.
Dies glaubt auch der Zürcher Nationalrat Alfred Heer – und kündigt an: «Wir werden weniger ausserparlamentarische Opposition machen.» Auch Ratskollege Jean-François Rime hofft, dass eine Legislatur ähnlich jener von 2003 bis 2007 folgt. Damals gaben FDP und SVP mit Hans-Rudolf Merz und Christoph Blocher den Ton im Bundesrat an.
Sind die Ankündigungen aus der SVP ernst gemeint, könnte die Hoffnung von CVP und FDP in Erfüllung gehen. Dass nämlich die Blocher-Partei durch die volle Einbindung in die Regierung kompromissfähiger wird – und in einigen Themen die Totalopposition aufgibt.
Ob dies freilich geschieht, ist sehr fraglich. Skeptisch sind die SVP-Ständeräte Hannes Germann und Alex Kuprecht. Letzterer sagt: «Die SVP wird ihren Kurs in den Kernanliegen beibehalten – und keine Rücksicht auf den Bundesrat nehmen.» Die Partei fühle sich in erster Linie ihren Wählern verpflichtet, so Kuprecht.
Unklar ist auch, wie gross der Rückhalt Parmelins in der SVP-Rennleitung ist. Wunschkandidat war der Waadtländer nicht. SVP-Nationalräte sagen, Bundesrat Parmelin sei ein Betriebsunfall. Parteichef Toni Brunner habe Aeschi favorisiert. Er habe sich aber verspekuliert, weil er nicht damit gerechnet habe, dass ein dritter Romand in die Regierung gewählt würde. Ein anderer SVPler hat wenig Hoffnung, dass die SVP-Spitze ihren neuen Bundesrat stützt: «Ich befürchte, Parmelin wird ein neuer Samuel Schmid.»