Bei den neu lancierten Gesprächen der Schweiz mit der EU geht es laut Aussenminister Ignazio Cassis darum, zunächst eine gemeinsame Agenda zu definieren. Das habe er bei seinem Treffen mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, deutlich gemacht.
Verhandlungen seien derzeit kein Thema, sagte Cassis in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Es gehe um hochpolitische Fragen, nicht um Diskussionen technischer Natur. Es sei nie die Absicht des Bundesrates gewesen, nach dem Scheitern des Rahmenabkommens im Mai sofort wieder Verhandlungen aufzunehmen.
«Keine Befehlsausgabe der EU»
Die Schweiz lasse sich durch die EU nicht unter Druck setzen, sagte Cassis mit Blick auf die Forderung von Sefcovic, dass die Schweiz bis zum nächsten Treffen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos Ende Januar 2022 einen Plan präsentieren müsse, wie es nach dem Scheitern der Gespräche über ein Rahmenabkommen weiter gehe. Zudem habe Sefcovic ihm gegenüber anders kommuniziert: «Eine Deadline war bei unserem Gespräch kein Thema.»
Es gebe keine Befehlsausgabe und keinen Befehlsempfang zwischen der EU und der Schweiz, so Cassis weiter. Jede Seite vertrete ihre Interessen, sagte Cassis. Der Bundesrat kenne die Wünsche der EU. Sie seien nicht neu.
Dialog fördern
Die Schweiz sei schon einen Schritt weiter, weil es einen beidseitigen Willen gebe, gemeinsam Wege zu finden, um Europa zu stärken. Darum gehe es im Dialog, nicht um Streitbeilegung oder Rechtsübernahme. Wenn die EU diesen Dialog nicht führen wolle, produzierten beide Seiten eine Lose-Lose-Situation.
Beide Seiten hätten ihre Forderungen. Es gebe eine Schnittmenge. Und daraus entstehe dann eine Agenda. Die Schweiz nehme diese Arbeiten sofort auf, wenn die Staatssekretärin im EDA, Livia Leu, den Namen des EU-Gesprächspartners kenne. Es gehe um die politische Frage, wie die Schweiz und die EU die Realitäten zusammenbringen könnten.
(gbl/SDA)
