Der Nationalrat feuert ein goldenes Jubiläum! Mit der heute beginnenden Wintersession wird die 50. Legislatur eröffnet. Das sind die wichtigsten Fakten zum heutigen Tag:
Alterspräsident
Der neue Legislatur wird vom Alterspräsidenten eröffnet. War dies lange der älteste Nationalrat, so kommt diese Ehre seit 2003 jeweils dem Amtsältesten zu. Die neue Legislatur wird also von SVP-Nationalrat Luzi Stamm (63, AG) eröffnet. Er sitzt seit 1991 im Rat – bis 2001 für die FDP. Eine Alterspräsidentin gab es bisher übrigens noch nie.
Genferin ist jüngstes Mitglied
Neben dem Alterspräsidenten darf auch das jüngste neugewählte Ratsmitglied eine Ansprache halten: Diesmal die grüne Nationalrätin Lisa Mazzone (27, GE). «Ich will auf die Minderheiten aufmerksam machen», verriet die Tochter eines italienischen Biologen kürzlich im SonntagsBlick. Sie selbst vertrete in diesem Parlament gleich vier davon – als Westschweizerin, Frau, Junge und Vertreterin einer Linkspartei. Sie will ihre Kollegen auch darauf aufmerksam machen, wie wichtig ökologische Themen weiterhin seien.
FDP als Präsidialmacht
Heute werden die neuen Präsidien der beiden Räte bestimmt. Zur Nationalratspräsidentin wird FDP-Frau Christa Markwalder (40, BE) gewählt. Spannend dabei ist, ob die sogenannte Kasachstan-Affäre in Markwalders Wahlresultat ihren Niederschlag findet. Als erster Vizepräsident steht SVP-Nationalrat Jürg Stahl (47, ZH) und als zweiter Vize CVP-Nationalrat Dominique de Buman (59, FR) zu Wahl. Im Ständerat übernimmt FDP-Mann Raphaël Comte (36, NE) das Zepter. Als Vize amten CVP-Ständerat Ivo Bischofberger (57, AI) und FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter (51, SG). Nächste Woche wird FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann (63) zum Bundespräsidenten gewählt. Die gesamte Präsidialmacht liegt damit in den Händen der FDP!
Ehrenrunde für Zürcher Ständeräte
Eigentlich ist das neue Parlament noch nicht wirklich vollständig. Die Zürcher Nationalräte Angelo Barrile (39, SP) und Hans-Ulrich Bigler (57, FDP) hängen in der Warteschlaufe. Da die Beschwerdefrist für die Ständeratswahlen noch läuft, sitzen die neugewählten Ständeräte Daniel Jositsch (50, SP) und Ruedi Noser (54, FDP) bis mindestens 7. Dezember noch im Nationalrat. Die Vereidigung der Neuen ist provisorisch auf den 8. Dezember angesetzt. Die «Alt-Ständeräte» Verena Diener (66, GLP) und Felix Gutzwiller (67, FDP) sind offiziell noch im Amt. «Das ist nicht mein Wunschszenario, ich nehme das aber gelassen», sagt Diener. «Als pflichtbewusster Mensch reise ich heute nach Bern.» Interessanter Aspekt: Auch der Aargau hat wie Zürich den zweiten Ständeratswahlgang erst am 22. November durchgeführt. Doch der neue FDP-Ständerat Philipp Müller darf schon heute in der kleinen Kammer Platz nehmen. Da könnte Zürich vom Aargau noch was lernen!
Die wichtigsten Geschäfte
Ganz zuoberst auf der Liste der wichtigsten Geschäfte stehen die Bundesratswahlen. Am 9. Dezember entscheidet sich, ob die SVP einen zweiten Sitz bekommt. Ein Mammutprojekt wird mit der Unternehmenssteuerreform III in Angriff genommen. Und auch die Armeereform wird weiterberaten. Viel Zeit nimmt das Budget 2016 in Anspruch – vor allem zwischen den beiden Kammern dürfte es einige Differenzen dazu geben. Traktandiert sind auch Sonderdebatten zu den Themen Grenzkontrollen und medialer Service public.