Die Ausbreitung des Coronavirus treibt auch die Politik um. Heute Nachmittag findet – sofern die Session nicht abgebrochen wird – im Nationalrat die Fragestunde statt. Hierbei haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Gelegenheit, den Bundesrat mit Fragen zu löchern und Forderungen zu aktuellen Themen zu stellen.
Thema Nummer eins ist dabei klar das Virus und dessen Konsequenzen: 24 Fragen haben die Nationalrätinnen und Nationalräte dazu eingereicht. Damit dreht sich fast jede fünfte Frage, die der Bundesrat heute beantworten muss, um dieses Thema.
Kurzarbeit soll erleichtert werden
Am meisten treiben den Nationalrat die Folgen des Virus für die Wirtschaft um. Gleich mehrere Parlamentarier fordern die Regierung auf, Firmen, die von der Corona-Krise besonders hart getroffen sind, die Einführung von Kurzarbeit zu erleichtern. Die administrativen Hürden seien zu gross, findet die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (61). Der Bundesrat müsse sicherstellen, dass auch kleinere Betriebe Kurzarbeit einführen können.
Der Tessiner CVP-Parlamentarier Marco Romano (37) schlägt zum Beispiel vor, die Voranmeldefrist für Kurzarbeit von zehn auf drei Tage zu senken und deren Dauer von drei auf sechs Monate auszuweiten, sollte sich die Lage nicht entschärfen.
Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (58) fordert den Bundesrat zudem auf zu prüfen, ob beispielsweise zinslose Darlehen oder die Verlängerung der Zahlungsfristen bei Sozialversicherungen möglich wären, um Liquiditätsengpässe bei KMUs und Vereinen zu überbrücken.
Übernahme der Franchise durch den Bund
Doch den Parlamentarierinnen und Parlamentariern stellen sich nicht nur unzählige wirtschaftspolitische Fragen. Handlungsbedarf wird auch im Gesundheitswesen geortet. Die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi (55) will die Arztpraxen entlasten, die derzeit wegen Corona-Anfragen am Anschlag sind. Sie schlägt vor, dass der Bundesrat die Vorschriften so lockert, dass es bei einer krankheitsbedingten Absenz von bis zu zwei Wochen kein Arztzeugnis mehr braucht.
Ihr Zürcher Parteikollege Fabian Molina (29) gibt zu bedenken, dass es viele Menschen gibt, die sich medizinische Behandlungen und Medikamente nicht leisten können. «Die Eindämmung des Coronavirus könnte dadurch massiv erschwert werden», fürchtet er. Er fordert darum die Regierung auf zu prüfen, ob der Bund in dieser besonderen Lage die Kosten übernehmen könnte.
SVP-Nationalrat Jean-Pierre Grin (72) aus der Waadt spricht derweil das Problem an, dass in vielen Apotheken die Desinfektionsmittel ausgegangen sind. Unter anderem im Basler Rheinhafen gebe es grosse Vorräte an reinem Ethanol, das für die Herstellung von Desinfektionsmittel gebraucht wird. «Könnten aufgrund der Dringlichkeit nicht Teile dieser Vorräte freigegeben werden, damit sie als Desinfektionsmittel verwendet werden können?»
Nationalräte sorgen sich um eigene Gesundheit
Mehrere weitere SVP-Parlamentarierinnen und Parlamentarier beschäftigen der Grenzverkehr und das Asylwesen. Italien nimmt wegen der Corona-Epidemie keine Asylsuchenden mehr zurück. Die Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann (43) will wissen, wie viele Asylsuchende genau betroffen sind. Die Thurgauer SVP-Parlamentarierin Verena Herzog (64) will, dass die grössten «Risiko-Bahnverbindungen» sistiert und Passagiere mit erhöhter Körpertemperatur getestet werden.
Nicht zuletzt beschäftigen die Politikerinnen und Politiker aber auch Fragen, die ihre eigene Arbeit und Gesundheit betreffen. Der Berner SVP-Mann Erich Hess (38) kritisiert, dass im Kanton Bern die Regel gilt, dass an Veranstaltungen niemand teilnehmen soll, der aus einem Risikogebiet kommt oder Kontakt zu jemandem hatte, der dorthin gereist war. «Weshalb werden diese rechtlichen Vorgaben für die laufende Session nicht angewandt?», fragt er.
Der Zürcher EVP-Nationalrat Nik Gugger (49) macht schliesslich darauf aufmerksam, dass es wegen des Coronavirus derzeit schwieriger sei, Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden zu sammeln. Er fordert deshalb die Verlängerung der Sammelfristen.
Das Coronavirus beschäftigt aktuell die ganze Welt und täglich gibt es neue Entwicklungen. Alle aktuellen Informationen rund ums Thema gibt es im Coronavirus-Ticker.
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