Die Pandemie und die Schutzmassnahmen gegen Ansteckungen mit dem Coronavirus hat manche Menschen zum verbalen Zweihänder greifen lassen. Die Zahl der Drohungen gegenüber Bundesräten, Parlamentsmitgliedern und der Bundesverwaltung ist 2021 massiv gestiegen.
Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) spricht in seinem am Montag veröffentlichten Jahresbericht 2021 von «Drohungen in Endlosschleife». Vor allem in den beiden Pandemie-Jahren 2020 und 2021 ist die Zahl der gemeldeten und auch der tatsächlichen Drohungen stark gestiegen. Gab es 2019 noch 246 Meldungen und 18 tatsächliche Drohungen gegen Bundesräte und andere exponierte Personen des Bundes, waren es 2020 bereits 885 Meldungen und 64 tatsächliche Drohungen. 2018 waren beide Zahlen allerdings etwas höher als 2019.
«Einige können Wut nicht kontrollieren»
Das Fedpol bringt die vermehrten Drohungen in Zusammenhang mit den verordneten Corona-Massnahmen. Blutige Bildmontagen oder Drohungen würden heute statt per Brief in Mails, Posts und Kommentaren in digitalen Medien verbreitet.
Die Sprache sei vulgär, der Ton drohend oder gar gefährlich drohend, heisst es im Fedpol-Bericht. Im Visier hätten die Absender Politikerinnen und Politiker und letztlich die Gesellschaft und die Demokratie. «Corona war wie ein Dammbruch. Einige können ihre Wut über die Massnahmen nicht kontrollieren. Sie hauen in die Tasten.»
In 120 Fällen hat man reagiert
Auf besonders beleidigende oder aggressive Äusserungen kann das Fedpol mit einem Grenzziehungsbrief oder einer Gefährderansprache reagieren. Die beiden Massnahmen sollen den Urheberinnen und Urhebern der Drohung klarmachen, dass sie sich an der Schwelle zur Strafbarkeit bewegten, wie das Fedpol schreibt.
Wer bedroht wird, kann zudem eine Strafanzeige einreichen. Geht es um Offizialdelikte wie Nötigung, Aufruf zu Hass oder Aufforderung zu Gewalt, nimmt das Fedpol von Amtes wegen Ermittlungen auf und macht Anzeige bei der Bundesanwaltschaft. Gefährderansprachen und Strafanzeigen gab es vergangenes Jahr in 120 Fällen von Drohungen.
Neue Taskforce im Einsatz
Um soziale Medien und Webseiten nach Drohungen und Aufrufen zu militanten Aktionen gegenüber Magistratspersonen abzusuchen, setzte das Fedpol 2021 die Taskforce «Cymon» ein – das Kürzel steht für Cyber Monitoring. Allein von Mitte September bis Ende Jahr verarbeitete die Gruppe bis zu 4000 Nachrichten - und zwar täglich.
Die Zahl der Drohungen war laut Fedpol volatil. Neue Massnahmen gegen Covid-19 liessen die Zahlen jeweils nach oben schnellen, und für einen Peak sorgte auch die Referendumsabstimmung im November über das Covid-19-Gesetz. Nicht jede Drohung erweise sich als gefährlich, so das Fedpol, aber sie könne Nachahmer inspirieren. (SDA)