Von Normalität kann keine Rede sein. Die wieder steigenden Infektionszahlen der vergangenen Wochen führen dem Land vor Augen, dass das Coronavirus noch längst nicht überwunden ist.
Auf politischer Ebene aber ist der Bundesrat daran, sein Krisenregime in geordnete Bahnen zu lenken. Das Parlament soll die beschlossenen Notmassnahmen des Bundesrats nachträglich absegnen und die Bewältigung der Pandemie für die nächsten zwei Jahre klarer regeln. Namentlich die weitreichenden Kompetenzen der Landesregierung, die Rolle der Kantone, aber auch mögliche Einreisebeschränkungen für Asylbewerber oder Finanzhilfen für Kulturschaffende würden damit geklärt.
Kein Spaziergang für den Bundesrat
Zügig soll es gehen, nur drei Wochen hatten die Parteien Zeit, zum Entwurf des bundesrätlichen Covid-Gesetzes Stellung zu nehmen. Im September kommt die Vorlage bereits in die Räte. Ein Spaziergang für die Landesregierung wird das nicht, das zeigen die Vernehmlassungsantworten der Parteien, die SonntagsBlick vorliegen.
Fundamental ist die Opposition der SVP: Sie lehnt es ab, «den notrechtlichen Massnahmen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie eine solch umfassende gesetzliche Grundlage zu geben». Der Bundesrat, so die SVP weiter, habe lange weitgehend ohne Einbezug der Bundesversammlung gehandelt und gebe sich mit der aktuellen Vorlage «erneut weitgehende Vollmachten». Die Partei erwartet, «dass der Bundesrat künftig grundsätzlich die zuständigen parlamentarischen Organe konsultiert, bevor er konkrete Massnahmen beschliesst». Weiter ortet die SVP die Gefahr, dass der Bundesrat das Gesetz als «Blankocheck für einen erneuten Lockdown fehlinterpretieren» könne.
Gesetz aufs Minimum beschränken
Dem Freisinn geht der Entwurf zu weit. Die FDP ist nicht gegen die Schaffung dieses Gesetzes an sich, doch müsse dieses auf «das strikte Minimum beschränkt werden», was beim nun vorliegenden Text nicht der Fall sei.
Auch die Linke meldet staatspolitische Bedenken gegen die Machfülle des Bundesrats an. Die SP verlangt daher eine Befristung des Gesetzes auf Ende 2021 und warnt vor möglichen Einschränkungen im Asylwesen. Grundsätzlich fordert die Partei eine Präzisierung der Vollmachten. In dieser Form will sie den Entwurf nicht unterstützen.
Versöhnlicher gibt sich die CVP, die sich «als staatstragende Partei während der Krise hinter den Bundesrat» stellte. Daran habe sich nichts geändert. Für künftige ausserordentliche Lagen schlägt die Mittepartei nun die Schaffung einer Rechtsdelegation aus Parlamentariern vor. Diese sollen dringende Erlasse des Bundesrats bereits vor ihrem Inkrafttreten prüfen.