Der Crypto-Skandal holt Bundesbern aus dem Winterschlaf: In der SRF-«Rundschau» kündigt der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer (58) an, dass die Geschäftsprüfungsdelegation (GPdel) unverzüglich Anhörungen zum Spionage-Skandal rund um die Zuger Verschlüsselungsspezialistin Crypto AG starten wird. Dafür wurde extra eine Sitzung einberufen, so GPDel-Präsident Heer.
«Wir werden Personen anhören, auch alt Bundesräte und Leute aus dem Nachrichtendienst», so Heer. «Diese sind verpflichtet, alles offenzulegen. Das ist der schnellste Weg, Licht in die Affäre zu bringen.» Ziemlich sicher angehört wird alt Bundesrat Kaspar Villiger (79). Der FDP-Mann war von 1989 bis 1995 Chef des Eidgenössischen Militärdepartements – also dann, als die Verhaftung des mittlerweile verstorbenen Crypto-Mitarbeiters Hans Bühler im Iran für Schlagzeilen sorgte.
Es ginge schneller, sagt Heer
Auf alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer (66), den der Bundesrat eingesetzt hat, mag Heer nicht vertrauen. «Das ist nur ein Forschungsbericht. Oberholzer hat nicht die Kompetenzen, die wir haben», sagt Heer gegenüber der «Schweizer Illustrierten».
Weiterer Vorteil: Anhörungen durch die GPDel könnten schon nächste Woche beginnen. Eine Parlamentarische Untersuchungskommission, wie sie SP jetzt fordert, muss vom Parlament erst eingesetzt werden.
SP fordert eine PUK
Eine PUK hat die gleichen Rechte wie die GPDel. Und sie kann zusätzlich einen Untersuchungsbeauftragten für die Beweiserhebung einsetzen. Eingesetzt werden PUKs nur bei «Vorkommnissen von grosser Tragweite», wie es heisst. Es gab denn auch erst fünf in der Schweizer Geschichte – die bekannteste sicher diejenige zur Fichen-Affäre.
- Die Schweizer Firma Crypto AG aus Steinhausen ZG war jahrzehntelang Weltmarktführer in der Herstellung von Verschlüsselungstechnik. Diese wurde in über 100 Länder verkauft, die damit heikle Kommunikationen schützen wollten.
- Was lange vermutet wurde, ist jetzt dank Recherchen von SRF und internationalen Medien bewiesen: Der deutsche Geheimdienst NDB und die CIA hatten von Anfang an die Hände im Spiel. Seit 1970 sogar als Eigentümer der Crypto AG – via eine Tarnfirma im Fürstentum Liechtenstein.
- Was die Abnehmer der Crypto-Technologien nicht wussten: Die Geheimdienste bauten Hintertüren ein, mit denen CIA und BND die vermeintlich sichere Kommunikation mitlesen konnten.
- Als Anfang der 90er-Jahre der Crypto-Mitarbeiter Hans Bühler im Iran wegen Spionage verhaftet wurde, drohte das Konstrukt aufzufliegen. Die Bundesbehörden ermittelten – wie gut, ist eine andere Frage. Die Ermittlungen führten zu nichts.
- Im Januar 2020 hat der Bundesrat den Ex-Bundesrichter Niklaus Oberholzer (66) eingesetzt, die Affäre aufzuarbeiten. Immer mehr Politikern reicht das nicht.
- Die Schweizer Firma Crypto AG aus Steinhausen ZG war jahrzehntelang Weltmarktführer in der Herstellung von Verschlüsselungstechnik. Diese wurde in über 100 Länder verkauft, die damit heikle Kommunikationen schützen wollten.
- Was lange vermutet wurde, ist jetzt dank Recherchen von SRF und internationalen Medien bewiesen: Der deutsche Geheimdienst NDB und die CIA hatten von Anfang an die Hände im Spiel. Seit 1970 sogar als Eigentümer der Crypto AG – via eine Tarnfirma im Fürstentum Liechtenstein.
- Was die Abnehmer der Crypto-Technologien nicht wussten: Die Geheimdienste bauten Hintertüren ein, mit denen CIA und BND die vermeintlich sichere Kommunikation mitlesen konnten.
- Als Anfang der 90er-Jahre der Crypto-Mitarbeiter Hans Bühler im Iran wegen Spionage verhaftet wurde, drohte das Konstrukt aufzufliegen. Die Bundesbehörden ermittelten – wie gut, ist eine andere Frage. Die Ermittlungen führten zu nichts.
- Im Januar 2020 hat der Bundesrat den Ex-Bundesrichter Niklaus Oberholzer (66) eingesetzt, die Affäre aufzuarbeiten. Immer mehr Politikern reicht das nicht.
Die GPDel hingegen überwacht stetig die Tätigkeit im Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste und überprüft das staatliche Handeln in Bereichen, die geheim gehalten werden.
Jo Lang (65), alt Nationalrat aus Zug, findet dennoch eine PUK zwingend: «Es ist gut und recht, wenn Alfred Heer mit seiner GPDel den Skandal untersuchen will.» Er aber stelle sich eine Frage: «War die frühere GPDel nicht ein Teil des Problems?» Zudem könne eine PUK auch Verwaltungsräte und Direktoren befragen. Notfalls polizeilich.