Die Würfel sind gefallen: BDP und EVP schliessen sich der CVP an! Die beiden Kleinparteien bilden mit den Christdemokraten eine gemeinsame Fraktion im Bundeshaus. Die neue Mitte-Allianz nennt sich «Die Mitte-Fraktion. CVP, EVP, BDP».
«Für uns war ausschlaggebend, dass wir mit dieser Mitte-Allianz ein neues Konstrukt bilden und die Mitte besetzen können», sagt BDP-Vizepräsident Lorenz Hess (58). Der Entscheid sei für die CVP gefallen und nicht gegen die FDP, so Hess weiter. Die BDP hatte mit beiden Parteien Gespräche geführt, nachdem sie bei den Wahlen herbe Verluste erlitten und die Fraktionsstärke verloren hatte.
Grüne erhalten Zuwachs
Der Zuwachs der CVP wirbelt die Kräfteverhältnisse im Nationalrat gewaltig durcheinander! Die CVP-Fraktion gewinnt dank der beiden neuen Partner sechs Sitze hinzu und kommt nun auf 31 Sitze. Sie sichert sich damit hinter der SVP (55 Sitze) und der SP (39 Sitze) den dritten Rang. Die FDP mit 29 Sitzen fliegt vom Podest.
Wer aber glaubt, die Freisinnigen rutschen nur einen Platz nach hinten, der täuscht sich. Denn auch die Grünen können sich über neue Verbündete freuen. Die Genferin Stéfanie Prezioso (50) von der linken Gruppierung Solidarités wird neu in der Grünen- Fraktion politisieren. Und auch der Neuenburger Denis de la Reussille (59) von der Partei der Arbeit bleibt den Grünen erhalten.
Die Grünen kommen damit im Nationalrat auf 30 Sitze und schaffen es hinter der CVP auf Rang vier. Die FDP wird nach hinten durchgereicht und muss sich mit Platz fünf zufriedengeben. Für die Gründerpartei des Bundesstaates, die einst alles dominierte, eine bittere Pille.
Pfister als grosser Sieger
Der FDP-Schock könnte gar noch grösser werden. Gelingt es ihr nicht, ihre 12 Ständeratssitze zu verteidigen, droht ein weiterer Abstieg. Dann könnte die CVP die Freisinnigen insgesamt – also über National- und Ständerat hinweg gesehen – überholen und zur drittgrössten Fraktion unter der Bundeshauskuppel aufsteigen. Darüber werden die zweiten Wahlgänge, die noch in zehn Kantonen anstehen, entscheiden.
Was sich hingegen jetzt schon sagen lässt: Die CVP ist die grosse Gewinnerin des Fraktionsgerangels. Die Partei von Gerhard Pfister (57) wird zur Deal-Makerin im Parlament. Wollen Rechts oder Links Mehrheiten erreichen, sind sie auf die CVP angewiesen.
CVP-Bundesratssitz fix
Und auch die Bundesratsfrage dürfte nun um einiges klarer sein. Die CVP wird sich nicht mehr vor einer allfälligen Anpassung der Zauberformel fürchten müssen. Falls den Grünen ein Bundesratssitz zugesprochen werden sollte, dann wohl auf Kosten der FDP. Sie ist zwar nur mehr fünftstärkste Kraft in der grossen Kammer – stellt mit Karin Keller-Sutter (55) und Ignazio Cassis (58) aber nach wie vor zwei Bundesräte.
Schliesslich profitiert die CVP auch finanziell vom Zuwachs. Pro neues Mitglied fliessen 26'800 Franken in die Fraktionskasse. Insgesamt also ein willkommener Zustupf von 160'000 Franken.