Ihm kann es nicht schnell genug gehen. Erst seit Dezember sitzt FDP-Ständerat Damian Müller (35) in der einflussreichen Gesundheitskommission des Ständerates. Nun hat sich der Luzerner bereits drei neue Lobby-Mandate im Gesundheitssektor gesichert.
Wie der «Tagesanzeiger» berichtet, sitzt Müller neu in der «Groupe de réfléxion» der Krankenkasse Groupe Mutuel, im «Sounding Board» des Ärzteverbandes FMH und im Beirat des Krankenkassenvergleichsdienstes Comparis. Die Mandate sind auch im Register der Interessenbindungen aufgeführt, das die Parlamentsdienste diese Woche publiziert haben.
Begehrte Pöstchen
Es ist ein gängiges Phänomen, dass Krankenkassen, Ärzte- oder Pharmaverbände versuchen, Gesundheitspolitiker an sich zu binden. Sie erhoffen sich dadurch an wichtige Informationen zu kommen – und politische Entscheide in der Gesundheitspolitik zu beeinflussen.
Für die Gesundheitspolitiker sind die Pöstchen ebenfalls attraktiv. So ist Müller in den Gremien zwar nicht direkt in Entscheide eingebunden. Trotzdem wird er für das Wissen und die Zeit, die er für die Lobbyorganisationen zur Verfügung stellt, grosszügig entschädigt.
20'000 Franken aufs Konto
Von der Groupe Mutuel erhält der Gesundheitspolitiker 4000 Franken pro Jahr – für durchschnittlich vier Sitzungen. Auf bis zu 8000 Franken kommt der Freisinnige bei Comparis. Die halbtägigen Sitzungen werden gemäss dem Tagesanzeiger mit je 2000 Franken entschädigt. Und auch bei der FMH dürften ihm etwa 10'000 Franken winken. Insgesamt fliessen also rund 20'000 Franken in Müllers Portemonnaie.
Kann der Gesundheits- und Aussenpolitiker so noch unabhängig politisieren? «Absolut», ist Müller überzeugt. «Hundert Prozent unabhängig.» Das Geld spiele bei den Mandaten keine Rolle. Ihm gehe es in erster Linie darum, sich mit Experten aus dem Gesundheitsbereich auszutauschen und «Wissen aus erster Hand» zu erhalten – nicht zuletzt im Hinblick auf wichtige Reformen im Gesundheitsbereich.
Über 90 Mandate
Müller ist mit seinem Verhalten nicht alleine. Gerade in der Gesundheitskommission finden sich einige Pöstchenjäger. In der vergangenen Legislatur kamen die 38 Mitglieder der Gesundheitskommissionen insgesamt auf über 90 Mandate im Gesundheitsbereich.
Nun mehren sich allerdings die Stimmen im Parlament, die sich an dieser engen Verbandelung zwischen dem Gesundheitssektor und der Politik stören. SVP-Nationalrat Mike Egger (27) und SP-Frau Samira Marti (26) forderten erst kürzlich, dass der Einfluss von Lobbyisten in der Gesundheitspolitik begrenzt wird, indem nur noch eine bestimmte Anzahl von Mandatsträgern in der Gesundheitskommission erlaubt ist.
CVP-Ständerat Beat Rieder (56) geht gar noch weiter. Er verlangt dass die Mitglieder sämtlicher Kommissionen keine Mandate aus dem Zuständigkeitsbereich der Kommission annehmen dürfen, wenn die Entschädigung 5000 Franken übersteigt. Das würde Damian Müller empfindlich treffen. Und viele andere auch. (til)