Der Bündner Regierungsratswahlen standen bereits ganz im Zeichen des grössten Baukartell-Skandals, den die Schweiz je gesehen hat. Jetzt wird sich die Politik auch mit den Preisabsprachen unter Bauunternehmern beschäftigen.
Der Bündner Grosse Rat hat heute Morgen mit 115:0 Stimmen die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission zugestimmt.
Fünf Grossräte werden den Skandal rund um das Unterengadiner Baukartell untersuchen – und dies über Parteigrenzen hinweg.
Das erste Mal überhaupt in Graubünden
In der Kommission sind laut der Zeitung «Südostschweiz» als Präsident Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz), Vizepräsidentin Beatrice Baselgia-Brunner (SP, Domat/Ems) sowie Walter Grass (BDP, Urmein) Livio Zanetti (CVP, Landquart) und Jan Koch (SVP, Igis).
Ebenfalls unter die Lupe genommen werden die Umstände der Verhaftung von Adam Quadroni. Dieser liess den Bauskandal als Whistleblower auffliegen.
Die illegalen Absprachen im Unterengadin sind schweizweit der bisher grösste aufgeflogene Fall von Manipulationen auf dem Bau. Die Wettbewerbskommission (Weko) gab Ende April bekannt, dass sie sieben Baufirmen mit total 7,5 Millionen Franken büsst.
Ihr Entscheid basiert laut Weko auf mehreren Millionen Seiten Akten und über 120 Ermittlungsmassnahmen. Dazu zählen Razzien, etwa 40 Einvernahmen, drei Selbstanzeigen und 17 schriftliche Ergänzungen zu Selbstanzeigen. Hinzu kommen rund 40 Auskunftsbegehren und 25 Amtshilfeersuchen.
Graubünden betritt mit einer PUK Neuland. Noch nie wurde eine eingesetzt. Darum habe sich die GPK bei der Ausarbeitung der Regeln an der Praxis des Bundes orientiert. (SDA/ vfc)