200 Leaks untersuchte die GPK-Arbeitsgruppe zu den Corona-Indiskretionen aus dem Bundesrat. Im Bericht zur Untersuchung hält sie fest, dass Informationen aus verschiedenen Departementen gesickert seien. Und der Zuger FDP-Ständerat Matthias Michel hielt als Präsident der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission fest, dass man nicht nur das Innendepartement von Alain Berset anschaute.
Nur: Genau hingeschaut hat die Arbeitsgruppe bloss bei Bersets EDI. Bei keinem anderen Departement wurden Mails von Mitarbeitenden herausverlangt und ausgewertet. Man habe sich darauf beschränken müssen, dort zu suchen, «wo wir wahrscheinlich was finden können in diesem Heuhaufen», sagte der Vizepräsident der Gruppe und SVP-Nationalrat, Thomas de Courten.
Das EDI weist spitz darauf hin, dass man die Herausgabe von Bersets Mails über eine Dauer von 29 Monaten als verhältnismässig ansehe – zugleich wäre nach Meinung der GPK die Untersuchung von Mails anderer Departemente unverhältnismässig gewesen. Auch wenn Bersets Departement hier natürlich den eigenen Chef verteidigt, ist das störend. Eine unvoreingenommene, ausgewogene Untersuchung sieht anders aus.
Das EDI, namentlich dessen früherer Sprecher Peter Lauener, wurde verdächtigt, im Wissen oder gar im Auftrag von Alain Berset Informationen an den CEO des Ringier-Verlags, Marc Walder, weitergegeben zu haben. Man habe den Verlag, der Blick herausgibt, gefüttert, damit Blick damit Artikel mit Vorabinformationen publiziert, um Druck auf den Gesamtbundesrat zu machen. Dafür fand die GPK-Arbeitsgruppe aber keinen einzigen Beleg.
Handkehrum verteidigte die Chefin der GPK des Nationalrats, Prisca Birrer-Heimo, Berset an der Pressekonferenz zum GPK-Bericht laufend. Kein Wunder: Wie Berset gehört auch sie der SP an.
So muss unter dem Strich festgehalten werden: Die Arbeit der GPK und ihrer Arbeitsgruppe erweckt den Eindruck von viel Parteipolitik. Ein unbändiger Wille, den Geschehnissen tatsächlich auf den Grund zu gehen, ist nicht zu spüren.