Die nächste Hürde ist geschafft. Innert Rekordfrist hat die Bundeskanzlei am Montag das Zustandekommen der Initiative «Stopp F-35!» erklärt. Das Volksbegehren war erst am vergangenen Dienstag mit 102'897 beglaubigten Unterschriften eingereicht worden. Sein Ziel: Der geplante Kauf von 36 US-Tarnkappenjets F-35 für sechs Milliarden Franken soll doch noch verhindert werden.
Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei habe ergeben, dass davon 102'664 Unterschriften gültig sind. Für eine Volksinitiative sind 100'000 Unterschriften nötig – das Ziel ist also knapp geschafft worden.
Zeit läuft gegen die Initianten
Dass die Bundeskanzlei derart Gas gegeben hat, ist in diesem Fall entscheidend. Denn der Zeitplan für die Initiative ist mehr als eng. Ende März 2023 läuft die aktuelle Kaufoption für die F-35 aus. Soll sie nicht verfallen, muss die Schweiz die Verträge vorher unterzeichnen. Über die Initiative müsste also spätestens im März abgestimmt werden können.
Für die Initianten ist klar: Das kann reichen – es sei «einzig eine Frage des politischen Willens». Sie gehen davon aus, dass der Bundesrat noch im August die nötige Vorlage erarbeiten kann, die bereits in der Herbstsession im September von National- und Ständerat verabschiedet werden müsste. Klar ist, dass der Bundesrat bis spätestens am 9. November die Vorlagen zum Abstimmungstermin im März 2023 festlegen muss.
Amherd könnte Kauf schon im September abschliessen
Dass Bundesrat und Parlament tatsächlich derart stark aufs Gaspedal treten werden, ist aber mehr als fraglich. Der Ständerat und die zuständige Nationalratskommission drängen auf einen raschen Kauf und wollen die Verträge unterzeichnen, sobald die nötigen Ratsbeschlüsse vorliegen.
Im September dürfte die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat nachziehen. Dann könnte Verteidigungsministerin Viola Amherd (60) die Kaufverträge frühzeitig unterzeichnen – und die Initiative damit faktisch gegenstandslos machen. (dba)
