Die Jungsozialisten (Juso) bringen Superreiche in der Schweiz ins Schwitzen. Mit ihrer Erbschaftssteuer-Initiative wollen sie Millionenerben stärker besteuern. Erbschaften bis zu 50 Millionen Franken sollen weiterhin steuerfrei bleiben. Aber alles, was diesen Betrag übersteigt, soll zur Hälfte an den Staat abgeführt werden – und «für sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen und den ökologischen Umbau der Wirtschaft» eingesetzt werden.
Seine Nachkommen können unmöglich 1,5 bis 2 Milliarden Franken Steuern zahlen, wie die Initiative fordere, sagt der Unternehmer Peter Spuhler (65). Und droht damit, seinen Wohnsitz noch vor der Abstimmung ins Ausland zu verlegen. Zum Beispiel nach Österreich, das weder Vermögens- noch Erbschaftssteuern kennt. «Die Juso zwingt mich dazu», so der Stadler-Rail-Chef. Die «Bilanz» schätzt sein Vermögen auf 3,75 Milliarden, damit gehört er zu den reichsten Schweizern.
Kommt die Initiative durch, müssten Spuhlers Kinder im Erbfall den Betrag auf einen Schlag abliefern. Vermögen, das weitgehend in seinen Unternehmen wie Stadler Rail oder dem Textilmaschinenhersteller Rieter steckt. Um die Steuer zu berappen, müssten Spuhlers Nachkommen die Firmen zumindest teilweise verkaufen, befürchtet er.
«Gegner wollen unsere Anliegen delegitimieren»
Eine Drohung, für die man bei der Juso nur ein müdes Lächeln übrig hat. Juso-Chefin Mirjam Hostetmann (24) sagt Blick: «Es ist lustig, dass der ehemalige Nationalrat Peter Spuhler das Gefühl hat, die Demokratie gelte für ihn nicht, und sich mit seinen Drohungen nun verhält wie ein kleines Kind.» Auf Twitter warf sie Spuhler vor, für ihn stehe Profit über Moral. So sei er in Vergangenheit etwa millionenschwere Deals mit dem korrupten kasachischen Regime eingegangen und pflege mit dem Diktator von Belarus eine gute Beziehung.
Und weiter: «Es wird Zeit, dass steuerkriminelle Familienclans, wie der von Spuhler, nach den Regeln des Gesetzes spielen müssen.» Eine Provokation, wie Hostetmann erklärt. Eine, die möglicherweise ehrverletzend ist und über die sich bürgerliche Politiker wie Matthias Müller, Vizepräsident der Zürcher FDP, aufregen. «Ungeheuerlich», schrieb dieser auf X.
Die Juso habe ein demokratisches Anliegen vorgelegt, das von über 100'000 Menschen unterschrieben und von der Bundeskanzlei für gut befunden worden sei, sagt Hostetmann. «Die Gegner wollen dieses Anliegen delegitimieren. Sie haben damit angefangen, den Menschen Angst einzujagen, indem sie einzelne Individuen in die Medien zerren.». Fakt sei aber: Der Grossteil der Superreichen seien keine scheinbar sympathischen Schweizer Familienunternehmer.
Das alles zeige, so die Juso-Präsidentin, dass ihre Partei am richtigen Hebel ansetze. «Unsere Initiative sorgt dafür, dass diejenige dafür für die Klimakrise bezahlen, die mit der Ausbeutung unseres Wirtschaftssystems davon profitieren.»
Massnahmen zur Steuervermeidung noch offen
Klar ist: Die Volksinitiative hat bereits einiges ausgelöst. Die meisten Betroffenen würden sich schon Gedanken über Massnahmen machen, sagten Steuerexperten jüngst in der «NZZ». Etwa einen Wegzug aus der Schweiz oder Schenkungen an ihre Kinder.
Allerdings verlangt der Initiativtext, dass die Ausführungsbestimmungen Steuervermeidung verhindern, insbesondere in Bezug auf Wegzug aus der Schweiz, die Pflicht zur Aufzeichnung von Schenkungen und die lückenlose Besteuerung.
Welche Massnahmen der Bund zur Bekämpfung der Steuervermeidung ergreifen würde, ist noch offen. Denkbar wäre eine Wegzugssteuer, die der potenziellen Erbschaftssteuer entspricht und möglicherweise erst beim Todesfall fällig wird.